Schuldenbremse: Sicherheit geht vor Schnelligkeit

Pressemitteilung Nr. 043/2010
Kiel, den 31.03.2010

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Schuldenbremse:
Sicherheit vor Schnelligkeit
Zum Appell des Landtagspräsidenten und des Präsidenten des Landesrechnungshofs, die
Landtagsfraktionen müssten schnell sich auf eine Schuldenbremse in der Landesverfassung
verständigen , erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Kompromisse und Einigung erfordern einen Dialog. Bisher haben aber keine Gespräche
zwischen den Fraktionen zu diesem Thema stattgefunden. Vor allem die großen Fraktionen
sind aufgerufen, im Parlament um Mehrheiten zu werben.


Mit der Schuldenbremse ist das finanzielle Schicksal des Landes und seiner Bürgerinnen und
Bürger verknüpft. Voraussetzung für eine verantwortungsvolle politische Entscheidung ist
aber, dass wir wissen, ob das Ziel der Neuverschuldung bis 2020 realistischer Weise zu
erreichen ist, ohne dass Schleswig-Holstein verhungert. Es ist die Bringschuld der
Landesregierung eine Finanzplanung vorzulegen, die darlegt, ob und wie die
Neuverschuldung bis 2020 auf null reduziert werden kann. Ohne belastbare Zahlen der
Schuldenbremse zuzustimmen, wäre ein Blindflug, der das Land ebenso zum Absturz 2
bringen kann, wie eine Fortsetzung der Schuldenpolitik.


Es müssen noch viele Hausaufgaben gemacht werden, bevor der Landtag guten Gewissens
eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern kann. Angesichts der Bedeutung
dieser Entscheidung muss Sicherheit vor Schnelligkeit gehen.“