Dr. Kai Dolgner: Große Worte - Viele Fragen!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 31.03.2010, Nr.: 112/2010


Dr. Kai Dolgner:
Große Worte – Viele Fragen!
Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminster Klaus Schlie zur Umstrukturierung von Personal in der Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Dr. Kai Dolgner:
Die als „historischer Kraftakt“ vom Innenminister angekündigten Maßnahmen zur Schließung der strategischen Lücke sollen das „Gesicht der Landespolizei für immer verändern“. Tatsächlich werden die Vorschläge jedoch auch nach seinen Angaben nicht ausreichen, um die 160 fehlenden Stellen im operativen Bereich tatsächlich ab- decken zu können. Hier hätte etwas weniger Pathos und dafür mehr Information völlig ausgereicht.
Sei es drum, positiv fällt hier auf, dass der Innenminister als vorerst einziges Kabi- nettsmitglied überhaupt einmal einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legt, mit dem sich die Opposition beschäftigen darf. Da stört es auch nicht weiter, dass noch man- ches vage bleibt und erst noch Konzepte für die Umsetzung vieler Entscheidungen er- arbeitet werden müssen. Bei dieser Regierung lernt man auch als Opposition, mit we- nig zufrieden zu sein.
Eher unbescheiden wird die SPD-Fraktion aber bei ihrer Forderung nach Beibehaltung der wichtigen Präventionsarbeit der Polizei bei den kleinsten und schwächsten Ver- kehrsteilnehmern in den Schulen und Kindertagesstätten sein. Hier werden wir sehr genau nachprüfen, ob die hohe Qualität der bisherigen Arbeit auch weiterhin gewähr- leistet wird.
Mit Interesse haben wir die Aussage vernommen, dass die vorgestellten Maßnahmen nicht der Einsparung von Personal dienen sollen, sondern vollständig in der Landespo- lizei verbleiben. Aber warum hat der Innenminister diesen Vorschlag denn gestern in der Haushaltsstrukturkommission vorgestellt, obwohl es sich nur um polizeiinterne Umsteuerungsmaßnahmen handeln soll?
Sprachlichen Superlativen haben den Nachteil, dass sie schwer zu überbieten sind. Wir sind daher schon gespannt, mit welchen epochalen Änderungen bei der Polizei der Herr Innenminister die von ihm geforderten Personaleinsparvorschläge verkünden wird.



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