Werner Kalinka: Albigs Vorschläge für eine Verwaltungsreform sind dürftig

Innenpolitik
Nr. 126/10 vom 09. April 2010
Werner Kalinka: Albigs Vorschläge für eine Verwaltungsreform sind dürftig
Als „dürftig“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Gedanken des Kieler Oberbürgermeisters Torsten Albig (SPD) zu einer Verwaltungsreform bezeichnet. Vorschläge, deren finanzielle Wirksamkeit erst in sieben oder acht Jahren – und ob überhaupt sei noch nicht einmal klar – in Aussicht genommen werden könnten, seien in ihrer Bedeutung wie „ eine Arznei ohne Haupt- und Nebenwirkungen“.
Die Zusammenarbeit in Fragen der Rechnungsprüfung und Rechtsfragen seien im Übrigen bei Landkreisen keine neuen Themen, so Kalinka weiter. Auch insofern müssten Albig und manche ihn unterstützende Vertreter aus Städten sich die Fragen stellen, was dass wirklich Neue an ihren Vorschlägen sei. Der Abgeordnete: „Und jetzt mit einer Arbeitsgruppe beim Städteverband zu beginnen ist reichlich spät.“
Die Aufgaben der Verwaltung in einzelnen Städten zu zentralisieren und dann für alle Städte wahrzunehmen, wie Albig anregt, werfe erhebliche Fragen nach der Sinnhaftigkeit und Praktikabilität auf.


„Jede Stadt hat in der Regel eigene Zielsetzungen und Anforderungen. Zudem dürfen zusätzliche Kosten und Probleme nicht unterschätzt werden. Nicht jede Kooperation bringt etwas. Man stelle sich vor, bei bestimmten Themen
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Seite 1/2 stehen Städte in Konkurrenz. Das kann und wird dann meist nur zusätzliche Schwierigkeiten geben“, so Kalinka abschließend.



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