Rasmus Andresen zur besseren Ausstattung der ehrenamtlichen Arbeit von SchülerInnen

Presseinformation

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Nr. 200.10 / 16.04.2010

Schwarz-Gelb ignoriert Bedürfnisse der SchülerInnen
Zu den Vorwürfen der Landesschülervertretung der Berufsschulen gegenüber der schwarz-gelben Koalition und Bildungsminister Ekkehard Klug, ehrenamtliche Arbeit der Schülervertretungen zu blockieren, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Es gleicht einem Trauerspiel, was sich Schwarz-Gelb beim Thema Mitbestimmung leis- tet. In der letzten Sitzung des Bildungsausschusses haben CDU und FDP eine Liste Grüner Vorschläge zur Verbesserung der Mitbestimmung abgelehnt.
Nach mehreren Monaten mit konkreten Ergebnissen aus einer schriftlichen Anhörung und vielen Gesprächen mit SchülerInnen und Studierenden waren wir Grüne die Einzi- gen, die einen Antrag vorgelegt haben. Schwarz-Gelb hat währenddessen geschlafen.
Doch anstatt die sinnvollen Vorschläge der SchülerInnen aus unserem Antrag aufzu- nehmen, wie zum Beispiel zu den Fahrtkosten oder der Unterstützung bei der Grün- dung von Kreisschülervertretungen, zeigten sich die CDU- und FDP-Abgeordneten im Ausschuss beratungsresistent.
Die arroganten Äußerungen von Ekkehard Klug, dass es keine Probleme bei der Mitbe- stimmung geben würde, machen deutlich, wie weit der Bildungsminister von der Realität entfernt ist.
Wir Grüne werden weiterhin das Thema Mitbestimmung durch konkrete Forderungen auf die Agenda des Landtags setzen. Den SchülerInnen und Studierenden empfehlen wir, gegen die verkorkste Bildungspolitik auf die Straße zu gehen.
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