Volksinitiative "Kinderrechte stärken -- Armut bekämpfen" im Petitionsausschuss

70/2010 Kiel, 20. April 2010


Volksinitiative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“ im Peti- tionsausschuss

Kiel (SHL) - Drei Vertreter der Volksinitiative „Kinderrechte stärken – Armut bekämp- fen“ haben dem Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages darge- legt, welche Ziele sie mit ihrer Initiative erreichen wollen. Die öffentliche Anhörung fand unter Leitung der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Katja Rathje-Hoffmann, heute im Kieler Landeshaus statt.

Auch die Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses, Thomas Rother, und des Sozi- alausschusses, Christopher Vogt, sowie weitere Abgeordnete nahmen an der Anhörung teil. Als Vertrauenspersonen der Volksinitiative waren die Vorsitzende des schleswig- holsteinischen Kinderschutzbundes, Irene Johns, sowie Werner Geest von der Arbeiterwohl- fahrt und Torsten Rosenkranz vom Sozialverband Deutschland mit dabei. Im Ausschuss be- stand Einigkeit, dass die Kinderrechte gestärkt werden müssen. Ob dies in der von der Volksinitiative vorgebrachten Form einer Verfassungsänderung geschehen soll, wird die wei- tere Beratung im Landtag ergeben. Nach der heutigen Anhörung der Vertrauenspersonen, für die grundsätzlich der Petitionsausschuss zuständig ist, wird der federführende Innen- und Rechtsausschuss die Beschlussvorlage für das Plenum erarbeiten.
Der Landtag hatte bereits in seiner Plenartagung am 18. März im Rahmen der Ersten Le- sung die Zulässigkeit der Volksinitiative bestätigt. Bis zur Sommerpause ist nun Zeit für die parlamentarische Beratung über die Gesetzesvorlage der Volksinitiative. Wenn der Verfas- sungsänderung nicht mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt wird, können die Initiatoren ein Volksbegehren beantragen.



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