Rasmus Andresen zum Stipendienprogramm für Studierende

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Nr. 215.10 / 22.04.2010


Schleswig-Holstein muss nationales Stipendienprogramm im Bundesrat ablehnen
Zum nationalen Stipendienprogramm und den kritischen Äußerungen von Wissen- schaftsminister Jost de Jager erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Landtags- fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wissenschaftsminister Jost de Jager hat Recht mit seiner Kritik am nationalen Stipen- dienprogramm und der Behauptung, dass das Stipendienprogramm gerade zu Lasten von finanz- und wirtschaftsschwachen Bundesländern wie Schleswig-Holstein geht. Ne- ben der ungerechten Verteilung zwischen den Bundesländern sind die fehlenden sozia- len Kriterien in dem Entwurf der Bundesregierung das Hauptproblem. Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Gesetzentwurf im Bundesrat - voraussichtlich wird er am 9. Juli behandelt - abzulehnen.
Wir fordern das Wissenschaftsministerium gleichzeitig auf, sich für eine bessere finan- zielle Studienförderung in der Breite einzusetzen, wie es viele Fachverbände fordern. Minister de Jager war bis jetzt in diesem Bereich untätig. Die Grüne Landtagsfraktion fordert ein elternunabhängiges Bafög nach dänischem Vorbild.

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