Wolfgang Baasch: Kündigung des Landesrahmenvertrages zur Eingliederungshilfe war unnötig!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 22.04.2010, Nr.: 122/2010



Wolfgang Baasch:
Kündigung des Landesrahmenvertrages zur Eingliederungshilfe war unnötig!
Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zur Kündigung des Landesrahmenvertra- ges zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Im Zentrum der Politik für Menschen mit Behinderung muss die Sicherstellung ihrer umfassenden Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stehen. Das heißt, auch in Zu- kunft darf in Schleswig-Holstein die Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht nach finanzieller Haushaltslage entschieden werden. Gerade die Betroffenen brauchen verlässliche Unterstützungsleistungen, die ihre individuellen Bedürfnisse und ihre Selbstbestimmung ins Zentrum stellen. Dieses muss durch eine effektivere Hilfepla- nung und die Einbeziehung der Betroffenen auf den Weg gebracht werden.
Neben der Teilhabe der Menschen mit Behinderung gilt es auch die hohe Leistungsfä- higkeit und gute Qualität der Beschäftigten im Hilfesystem zu stärken. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt, dass sich die beteiligten Leistungserbringer, Kostenträger und das Land gemeinsam auf den Weg machen, um einen neuen Lan- desrahmenvertrag zu erarbeiten, wobei der bestehende Landesrahmenvertrag das Fundament für die Verhandlungen bilden muss.



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