Thomas Rother: Spiel mit dem Feuer!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 22.04.2010, Nr.: 123/2010



Thomas Rother:
Spiel mit dem Feuer!
Zur Stellungnahme der EU-Kommission zum Gesetzentwurf zur Änderung des Spar- kassengesetzes von CDU und FDP erklärt der sparkassenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
An Warnungen hat es im Vorfeld nicht gefehlt, trotzdem setzt die schwarz-gelbe Lan- desregierung mit ihrem Gesetzentwurf die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Sparkas- senwesens bewusst aufs Spiel. Selbst die von der FDP zur Verstärkung ihrer Argu- mentation für das Anhörungsverfahren benannte Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt sieht hier ein Restrisiko bei der Vereinbarkeit mit EU-Recht, dass sich „letztendlich nur durch eine verbindliche Aussage der Europäischen Kommission ausschließen lässt.“
Die liegt nun vor. Die EU-Kommission hat auf Anfrage aus der SPD-Fraktion mehr als deutlich darauf hingewiesen, dass sie die vorgesehene Öffnung der schleswig- holsteinischen Sparkassen für eine Beteiligung der Haspa-Finanzholding als Beteili- gung einer Privatbank ansieht. Das heißt: Wird das Gesetz verabschiedet, müssten die Sparkassen in Schleswig-Holstein auch private Beteiligungen zulassen und würden ih- re öffentlich-rechtliche Stellung verlieren. Bürgerinnen und Bürger, die nicht zu den Besserverdienenden gehören, aber auch Landwirtschaft und die mittelständische Wirtschaft sowie der ländliche Raum würden sehr schnell feststellen, wie viel ihre Inte- ressen im Vergleich zu den bekannten Renditeerwartungen der privaten Miteigentü- mer dann noch wert sind.
Wir wissen nicht, welche neuen Erkenntnisse sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, sich bei der Entscheidung in dieser Frage noch von der mündlichen Anhörung zum Sparkassengesetz vor dem Innen- und Rechtsaus- schuss verspricht.
Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, dieses gefährliche Spiel zu beenden und den Ge- setzentwurf zurückzuziehen.



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