Robert Habeck zum Landesentwicklungsplan und den Äußerungen des Innenministers

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Nr. 217.10 / 22.04.2010



CDU und FDP am Nasenring
Zu den Äußerungen des Innenministers Klaus Schlie zum Landesentwicklungsplan er- klärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
Der Innenminister sagt: „Städte und zentrale Orte bleiben Schwerpunkte für die Ansied- lung von Gewerbe, den Wohnungsbau und für Einrichtungen zur Versorgung der Bevöl- kerung“ – und die CDU und FDP-Fraktion glauben, er habe sie gelobt. Faktisch führt der Innenminister sie am Nasenring durch die politische Arena. Die Fraktionen dürfen sich rhetorisch austoben – und der Innenminister stellt nüchtern fest, dass das zentral- örtliche System erhalten bleibt. Das muss er auch, weil die Pläne der regierungstragen- den Fraktionen die Aufgabe von jeglichem politischen Anspruch bedeutet hätten.
Dennoch ist die Position des Innenministers kein Grund zur Freude – das Land hätte einen besseren Landesentwicklungsplan verdient.

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