Wolfgang Baasch: Verantwortliche Sozialpolitik heißt: "Kein Kind ohne Mahlzeit" fortsetzen!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 22.04.2010, Nr.: 125/2010



Wolfgang Baasch:
Verantwortliche Sozialpolitik heißt: „Kein Kind ohne Mahlzeit“ fortsetzen!
zur Diskussion in der heutigen Sozialausschuss-Sitzung über die Zukunft des Pro- gramms „Kein Kind ohne Mahlzeit“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
In der heutigen Sozialausschuss-Sitzung ist deutlich geworden, dass die Landesregie- rung Ende 2010 das Erfolgsprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ beenden will. Damit verabschiedet sich die Landesregierung aus der solidarischen Verantwortung für die Förderung von sozial benachteiligten Kindern und deren Familien. Auch die Kommu- nen sowie Vereine und Verbände, die sich in der Unterstützung von Kindern in Not en- gagieren, werden allein gelassen.
Die große Koalition hat seinerzeit das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ bis Som- mer 2010 befristet. Für uns Sozialdemokraten stand aber immer fest, dass wir dieses Erfolgsprogramm auch über den geplanten Wahltermin im Mai 2010 fortsetzen wollen.
Wolfgang Baasch betont: „Die vom Sozialminister in Aussicht gestellte Neuregelung bei den Hartz-IV-Sätzen als Alternative ist bisher ein ungedeckter Scheck, denn nie- mand weiß, ob eine gesicherte Verpflegung in Kindergärten damit in Zukunft finanzier- bar wird.“
Der Sozialminister verweist auf mögliche höhere Regelsätze für Kinder und wir Sozial- demokraten wollen garantieren, dass Kinder in Not auch in Zukunft eine warme Mahl- zeit erhalten.
Das ist verantwortungsvolle Sozialpolitik!



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