Robert Habeck zur Diskussion um das Schulgesetz

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Nr. 229.10 / 28.04.2010


Schulgesetz reißt Gräben auf und spaltet die Gesellschaft: Landesregierung muss Gesetzentwurf zurückziehen
Zur Diskussion um das Schulgesetz sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
Alle, die in diesem Land Schule gestalten, sind entsetzt über das von der Landesregie- rung vorgelegte Schulgesetz. Und das zu Recht. Das Gesetz wirft die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein um 20 Jahre zurück, es spaltet statt zusammenzuführen, es reißt längst zugeschüttete ideologische Gräben auf, statt das Kind und seinen Lernerfolg in den Mittelpunkt zu stellen.
Die SchülerInnen werden so zu den Leidtragenden der politischen Kompromissfindung von Kubicki und Carstensen, die diesen Unsinn beim Sekt auf Sylt unterschrieben ha- ben.
Die Landesregierung muss ihren Gesetzentwurf sofort zurückzuziehen.

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