Wolfgang Baasch: Hartz IV: Behörden müssen besser werden

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 29.04.2010, Nr.: 132/2010


Wolfgang Baasch:
Hartz IV: Behörden müssen besser werden
Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Der Bericht der Bürgerbeauftragten zeigt in erschreckender Weise die Inkompetenz vieler Behörden im praktischen Umgang mit dem SGB II. Diese wird besonders deut- lich in der unterschiedlichen Anwendung und Auslegung der einschlägigen Gesetze, was praktisch immer zu Lasten der Hilfesuchenden geht. Aus diesem Grund können wir die Forderung der Bürgerbeauftragten Birgit Wille-Handels nach einer effektiven Rechts- und Fachaufsicht und landesweiter Steuerung nur unterstreichen: Die Kom- munen und das Landessozialministerium müssen aktiv eingreifen, damit geltendes Recht einheitlich und korrekt angewendet wird und Ungerechtigkeiten vermieden wer- den.
Ein Hauptaugenmerk muss zudem darauf gerichtet werden, dass der Grundsatz des „Förderns“ gleichrangig mit dem des „Forderns“ umgesetzt wird. Dies ist, wie die Bür- gerbeauftragte resümiert, leider nicht Realität. Von den Vermittlern ist hier mehr Unter- stützung für die Hilfesuchenden einzufordern. Insbesondere die individuelle Betreuung mit passgenauen Maßnahmen, die auf das Ziel der Integration in den ersten Arbeits- markt zugeschnitten sein müssen, muss qualitativ besser werden.
Auch nach der anstehenden Reform der Jobcenter gibt es also viel zu tun, um Men- schen, die ohne Arbeit sind, zu helfen.
Die SPD-Landtagsfraktion dankt Birgit Wille-Handels und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Fast 3.500 Eingaben sind ein deutliches Zeichen für die hohe Akzeptanz, die das Amt der Bürgerbeauftragten in der Bevölkerung genießt.



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