Bernd Voß zu den Ergebnissen der Agrarministerkonferenz

Presseinformation

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Nr. 237.10 / 30.04.2010
AgrarministerInnen ignorieren jegliche Anforderungen aus der Gesellschaft Zum Ergebnis der Agrarministerkonferenz in Plön sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Die AgrarministerInnen der Länder haben keine Ergebnisse geliefert. Sie fordern, alles soll bleiben, wie es ist, um dann noch einen kleinen verbalen Wunschkatalog hinzuzu- fügen. So können die dringenden Zukunftsaufgaben nicht bewältigt werden.
Viele Organisationen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen liefern seit Jah- ren konstruktive Vorschläge zur Reform der Agrarpolitik. Diese würden Beschäftigung, Umwelt und Vielfalt im ländlichen Raum sichern und ausbauen. Die verantwortlichen PolitikerInnen suchen immer neue Gründe, diese zurückzuweisen. Wer nur den Status Quo verteidigt, wird erleben, wie mit drastischen linearen Kürzungen am EU- Agrarbudget einer bäuerlichen und vielfältigen ländlichen Entwicklung weiter der Boden entzogen wird.
Politik wird weiter über Märkte entscheiden. Wir brauchen Rahmenbedingungen für sta- bile und faire Märkte. Auch dieser Diskussion entziehen sich die AgrarministerInnen völlig. Das von ihnen verfolgte Ziel, Landwirtschaft weiter auf niedrige Preise und die Produktion für den Weltmarkt auszurichten, macht ErzeugerInnen und VerbraucherIn- nen zu Verlierern. Bei uns und weltweit.
Das einzig Positive an dem Treffen waren die begleitenden bunten Aktionen verschie- dener zukunftsorientierter Bauernorganisationen, Bündnisse für Gentechnikfreiheit, umwelt- und entwicklungspolitischer Verbände. Durch dieses Engagement kann es ge- lingen, eine Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft in Europa zu schaffen. Dagegen agiert der Bauernverband einseitig als Vertreter der Interessen der Agrarindustrie.
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