Thomas Rother: Hände weg von unseren Sparkassen!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 03.05.2010, Nr.: 134/2009


Thomas Rother:
Hände weg von unseren Sparkassen!
Zu den heutigen Protesten von Beschäftigten der Sparkassen sowie zur Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages und des Städteverbandes Schleswig- Holstein zum Sparkassengesetz erklärt der Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion für Sparkassen, Thomas Rother:
Die heutigen Proteste von mehr als 1.200 Beschäftigten von Sparkassen aus dem ganzen Land machen die Befürchtungen dieser Menschen deutlich, dass die von CDU und FDP geplante Änderung des Sparkassengesetzes zur Privatisierung der öffentlich- rechtlichen Institute und zu Stellenabbau führen werden. Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Kritik der Beschäftigten, des Sparkassen- und Giroverbandes und der kommu- nalen Spitzenverbände.
Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt mit ihrem Gesetzentwurf die Zukunft des öf- fentlich-rechtlichen Sparkassenwesens bewusst aufs Spiel. Denn sie ignoriert die Tat- sache, dass die EU-Kommission die vorgesehene Öffnung der schleswig- holsteinischen Sparkassen für eine Beteiligung der Haspa-Finanzholding als Beteili- gung einer Privatbank ansieht. Das hat zur Folge, dass bei einer Öffnung für eine Be- teiligung der Haspa an schleswig-holsteinischen Sparkassen auch andere private Be- teiligungen zugelassen werden müssten. Unsere Sparkassen würden ihre öffentlich- rechtliche Stellung verlieren. Die flächendeckende Versorgung mit Krediten für Bürge- rinnen und Bürger, Mittelstand und Landwirtschaft, aber auch das Girokonto für jeder- mann wären damit gefährdet. Die jedes Jahr fließende Unterstützung für Kultur, Sport und soziale Einrichtungen stünde ebenfalls auf dem Spiel, weil Sparkassen dann die Renditeerwartungen ihrer privaten Miteigentümer erfüllen müssten.
Wir fordern die CDU, die als Volkspartei allen Menschen und nicht nur den Besserver- dienenden verpflichtet ist, auf, den Entwurf zurückzuziehen.



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