Rolf Fischer: Landesregierung muss sich für Bürgerrechte im Baltikum einsetzen!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 05.05.2010, Nr.: 139/2010


Rolf Fischer:
Landesregierung muss sich für Bürgerrechte im Baltikum einsetzen!
Zu der heutigen Entscheidung Gerichts der litauischen Hauptstadt Vilnius, eine De- monstration der Organisation „Baltic Pride“ zu verbieten, die sich in den drei baltischen Republiken für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben einsetzt, erklärt der euro- papolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Fischer:
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Vilnius, auf Antrag des Generalstaats- anwaltes die Genehmigung für den Marsch von „Baltic Pride“ auszusetzen, der am 08. Mai stattfinden sollte, ist nicht nachvollziehbar. Der Generalstaatsanwalt räumt ganz offen ein, er befürchte schwere Übergriffe gegen die Kundgebung, die zu schützen der litauische Rechtsstaat offensichtlich nicht in der Lage sei.
Damit kapituliert der Rechtsstaat vor einem entsprechenden Antrag eines rechtsradi- kalen Politikers, der dem Veranstalter vorwarf, die zentralen Werte Litauens „Anstand, Treue, Fruchtbarkeit und Menschenwürde“ zu verletzen.
Es ist zu hoffen, dass der heutige Gerichtsentscheid keinen Bestand hat und dass das EU-Mitglied Litauen nicht nur in seiner Rechtsordnung die Meinungs- und Demonstra- tionsfreiheit respektiert. Es muss auch in der Lage sein, friedliche Kundgebungen für gesellschaftliche Achtung und Gleichstellung, wie sie in fast jedem Rechtsstaat heut- zutage selbstverständlich sind, vor Übergriffen zu schützen. Litauen hat sich mit seiner Unterschrift unter den EU-Reformvertrag dazu verpflichtet.
Im Rahmen der engen Ostseekooperation zwischen unserem Bundesland und den baltischen Republiken steht auch die Schleswig-Holsteinische Landesregierung in der Verpflichtung, bei ihren Kontakten zu unserem nordöstlichen Partnerland ihren Einfluss in diesem Sinne auszuüben.



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