Ingrid Brand-Hückstädt: Google wird weitere Fragen beantworten müssen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 170/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 5. Mai 2010

Innen / Datenschutz



www.fdp-sh.de Ingrid Brand-Hückstädt: Google wird weitere Fragen beantworten müssen Zur Erfassung von Funknetzdaten durch die Firma Google (heutige Innen- und Rechtsausschuss-Sitzung) erklärte die medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:

„Viele offene Frage, kaum ausreichende Antworten – so kann die Diskussion um die Funknetzdatenerfassung durch Google im Rahmen der Datenerfassung für Google-Street-View zusammengefasst werden. Es bleibt auch nach der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses weitgehend ungeklärt, was mit den Daten nach der Erfassung geschieht. Klar erscheint hingegen, dass bei der Erfassung der Funknetzdaten sogar Inhalte der Internetkommunikation erfasst werden können.“
Auch rechtlich bleibe Googles Vorgehensweise bei der Datenerhebung zumindest zweifelhaft, so Brand-Hückstädt. Der Hamburger Datenschützer Professor Caspar habe diese sogar als rechtswidrig eingestuft. „Ähnlich wie bei der Diskussion um Google-Street-View muss eine Vereinbarung her, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, gegen die Erfassung ihrer Daten im Vorwege Widerspruch einzulegen. Das muss dann auch für andere Dienstanbieter gelten, die – wie Google – Funknetzdaten sammeln. Ich denke nicht, dass wir die Diskussion heute im Ausschuss zum Abschluss gebracht haben“, so Brand-Hückstädt abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/