Ingrid Brand-Hückstädt: Fortführung der Diskussion am runden Tisch notwendig

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 171/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 6. Mai 2010

Medien / Rundfunkgebühren



www.fdp-sh.de Ingrid Brand-Hückstädt: Fortführung der Diskussion am runden Tisch notwendig Zum Gutachten von Professor Kirchhof zur Neuordnung der Rundfunkgebühren sagte die medienpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:
„Das rechtswissenschaftliche Gutachten von Professor Kirchhof ist eine gute Grundlage für die Fortführung der Diskussion, um einen Systemwandel in der Finanzierung von ARD und ZDF herbeizuführen. Es ist aber erforderlich, einen breiten Konsens herzustellen, den alle – auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst – mittragen können. Deshalb muss jetzt die Debatte aus den Staatskanzleien der Länder hinausgetragen werden in die Öffentlichkeit.“
Ein geeignetes Mittel sei in diesem Fall ein Runder Tisch, an dem das Verbraucherministerium, Medienexperten, Landesmedienanstalten, private Rundfunkveranstalter, Medienpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien und natürlich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst ihre Ideen und Möglichkeiten für Änderungen der Rundfunkgebühren ausloten können. „Es muss miteinander geredet und gemeinsam eine Lösung gefunden werden,“ sagte Brand- Hückstädt. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll in dieser Diskussion nicht an den Pranger gestellt werden. Deshalb muss er dabei sein, wenn über Möglichkeiten der Werbefreiheit, Sponsoring und mögliche Einsparungen ohne den Verlust des Grundversorgungsauftrages gesprochen wird.“
Nur ein breiter gesellschaftlicher Konsens werde eine Akzeptanz für ein neues – wie auch immer geartetes – Gebührenmodell schaffen. „Es gibt keinen Zwang, eine Neuordnung der Gebühren bis zum Ende dieses Jahres zu verabschieden. Gründlichkeit und sorgfältiges Abwägen geht hier vor Schnelligkeit,“ so Brand-Hückstädt abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/