Thorsten Fürter zur Mediengebühr

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Nr. 248.10 / 06.05.2010 Kirchhof-Gutachten: Rückenwind für grüne Mediengebühr

Zum Gutachten von Professor Paul Kirchhof zur Reform der Rundfunkgebühren, das heute vorgestellt wurde, erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Die Rundfunkgebühr gehört dringend modernisiert. Jetzt ist der Weg frei für die grüne Mediengebühr, die wir seit vielen Jahren vorschlagen. Professor Kirchhof unterstützt mit seinem Gutachten die grüne Forderung und räumt juristische Bedenken aus dem Weg. Wir plädieren an die Ministerpräsidenten, die Haushaltsgebühr jetzt zügig umzusetzen.
Die jetzige Rundfunkgebühr für einzelne Geräte wie PCs und Handys ist überholt und bürokratisch. Unser Ziel: wir brauchen eine einfache und verlässliche Gebühr. Das heißt, eine Gebühr für alles. Weg von der gerätegebundenen Gebühr hin zu einem Bei- trag pro Haushalt.
Mit der grünen Mediengebühr zahlt jeder Privathaushalt einen einheitlichen Beitrag, un- abhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Unternehmen zahlen gestaffelt nach Mitarbeiterzahl und Branchenbesonderheiten. Befreiungen wollen wir wie bisher ermöglichen. Unser Modell belastet weder Familien, Singles, noch Unter- nehmen stärker als bisher. Im Gegenteil: Einsparungen von Bürokratiekosten verringern die Mediengebühr sogar.


Die Vorteile unseres Modells liegen auf der Hand: Sie beseitigt das Durcheinander, ob Seite 1 von 2 und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto oder ein PC im Arbeitszimmer an- gemeldet werden müssen. Die Debatten, ob für neue Geräte wie Smartphones gezahlt werden muss, wären beendet. Die Medienwelt hat sich rasant gewandelt, und wir sind noch nicht am Ende: es wird immer wieder neue Geräte geben, die auch Rundfunk empfangen können. Unser Modell geht auf die neue Vielfalt an Empfangsgeräten ein, statt der technischen Entwicklung weiter hinterher zu laufen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Bestandteil unserer Informationsge- sellschaft. Die ungeliebte GEZ-Gebühr hat aber auch die Akzeptanz von ARD und ZDF in Mitleidenschaft gezogen. Gerade deshalb ist eine Änderung dringend nötig. Eine Ge- bühr, die besser akzeptiert wird, gibt ARD und ZDF Sicherheit und eine stabile Finan- zierung.
Im Rahmen der Gebührenreform sollte auch über ein Werbeverbot nachgedacht wer- den. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann dadurch seine Glaubwürdigkeit stärken. Dabei muss jedoch klar sein, dass die Rundfunkanstalten nicht auf den Kosten sitzen bleiben und Sponsoring bei Sport- und Kulturveranstaltungen erlaubt bleibt. Bei einem Werbeverbot würde die Rundfunkgebühr um mehr als einen Euro pro Monat steigen. Das darf dabei nicht verschwiegen werden.
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