Robert Habeck zur Kooperation der Nord-Grünen

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Nr. 254.10 / 07.05.2010

Vorstände-Treffen in Hamburg
Grüne im Norden wollen enger zusammenarbeiten Die Grünen aus den fünf Nord-Bundesländern haben sich heute im Hamburger Rat- haus getroffen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Robert Habeck:
Ziel des Spitzengesprächs der Vorstände war die weitere Verbesserung der Zusam- menarbeit im Norden. Für das Treffen zur Zukunft norddeutscher Politik waren die Fraktionsvorstände der Landesparlamente von Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Landesvorstand der Grünen in Mecklenburg- Vorpommern zusammengekommen. Wir sind uns darüber einig, gute Ansätze zu verbessern und bestehende Kooperationen zu evaluieren. Das Denken in Regionen, das die Zukunft des Nord- und Ostseeraumes bestimmen wird, soll künftig verstärkt in die Landespolitik der Nordländer Einzug halten. Wir einigten uns auf eine gemeinsame Erklärung, die die Grundlagen für eine nachhaltige, grüne Politik im Norden beschreibt:
„Wir Grünen wollen die Zusammenarbeit zwischen den Nordländern verbessern und verstetigen. Die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen sind zu groß, als dass sie ohne eine gemeinsame politische Anstrengung zu lösen sind.
Dabei soll es eine enge Abstimmung geben insbesondere über Wirtschafts- und Struk- turpolitik, Schul- und Hochschulpolitik, Verkehrs- und Hafenpolitik, Ausgleichsflächen und Umweltschutz sowie eine gemeinsame Strategie, um die Klimaschutzziele zu errei- chen.

Seite 1 von 3 Wir wollen ein gemeinsames norddeutsches Hafenkonzept. Mit den vorhandenen nord- deutschen Häfen verfügt die Region über höchst leistungsfähige, integrierte Häfen mit hohen Kapazitäten und hohem Bekanntheitsgrad. Mit dem Tiefwasserhafen Jade ver- fügt die deutsche Bucht über den notwendigen Tiefgang für die größten Schiffe der Welt. Die Grünen setzen sich insbesondere für einen schnellen Ausbau der Hinterland- verbindungen auf der Schiene ein.
Das Zusammenwachsen des Nord- und Ostseeraumes, über die nationalen Grenzen hinweg, wird zu einer deutlichen Veränderung von Handels-, Waren- und Dienstleis- tungsströmen führen und bedarf einer engen Vernetzung. Hierbei gehört dem Denken in Regionen die Zukunft. Bestehende Kooperationen müssen evaluiert, neue Koopera- tionsprojekte ergebnisoffen ausgelotet werden.
Die guten Ansätze verbessern: Die norddeutschen Länder bekämpfen Steuerhinterzie- hung gemeinsam, arbeiten bei IT-Projekten zusammen (Dataport), denken in Metropol- regionen, stimmen sich beim Beamtenrecht eng ab. Auch in der Medienpolitik werden neben der gemeinsamen Vierländeranstalt NDR seit der Fusion der Medienanstalten zwischen HH und Schleswig-Holstein gemeinsame Wege gegangen.
Wir begrüßen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, eine Enquete- kommission „Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation“ einzusetzen.
Der Länderfinanzausgleich ist bis 2019 geregelt. Wir müssen jetzt die Chancen und Ef- fizienzgewinne von Kooperationen berechnen und bewerten sowie ihre demokratische Legitimität diskutieren, um 2019 als norddeutsche Länder gut vorbereitet in die Ver- handlungen zu gehen. Ziel muss es sein, gleichwertige Lebensbedingungen im Norden und Süden, Westen und Osten der Republik zu schaffen.
Außerdem haben sich die Grünen der norddeutschen Länder heute darauf verständigt, sich gemeinsam für die notwendigen Grundlagen zur Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse einzusetzen. Grüne Politik steht auch dafür, dass die Verschuldung des Gemeinwesens nicht weiter in die Höhe getrieben wird. Zunehmende Verschuldung geht zu Lasten nachfolgender Generationen und mit einer Privatisierung der sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Infrastruktur einher. Wir brauchen je- doch ein handlungsfähiges Gemeinwesen.
Ob in Regierungsverantwortung oder in der Opposition: Wir Grünen werden überall konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung einbringen und das alte Spiel durch- brechen, aus der Opposition heraus Ausgaben zu fordern, die in Regierungsverantwor- tung nicht umzusetzen sind.
Dazu gehört auch, dass sich der Staat keine weiteren Steuergeschenke zu Lasten des Gemeinwohls leisten kann. Wir werden uns in unseren jeweiligen Ländern dafür einset- zen, dass zukünftige Steuerreformen komplett gegenfinanziert werden.
Wir stellen fest, dass die fünf norddeutschen Länder auch ohne weitere Steuerge- 2 schenke schon jetzt die Rahmenbedingungen der Schuldenbremse bis 2020 nur einhal- ten können, wenn alle Aufgaben des Staates und der Kommunen auf den Prüfstand kommen. An Einsparungen wird kein Weg vorbeiführen. Grüne Finanzpolitik setzt Schwerpunkte bei Zukunftsaufgaben wie der Bildung und zielt darauf ab, kommende Generationen nicht zu belasten. Sparen nach dem Rasenmäherprinzip ist nicht nach- haltig.
Stattdessen setzen wir uns über die Ländergrenzen hinweg für einen breiten gesell- schaftlichen Diskurs ein: über die zukünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik, über Inves- titionen in die Bildung, über die Erfordernisse des Klimaschutzes und über die Frage, was soziale Gerechtigkeit ausmacht. Wir Grünen treten dafür ein, dass hohe Privat- vermögen stärker als bisher zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden müssen. Außerdem muss der bisherige Solidaritätsfonds Ost in einen neuen Zukunfts- fonds überführt werden. Wir wollen damit Länder und Kommunen nachhaltig entlasten und die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Entwicklung schaffen. Nur so kann es gelingen, die Vorgaben der Schuldenbremse in allen Ländern umzusetzen. Dafür wer- den wir Grünen der norddeutschen Länder uns gemeinsam einsetzen.“

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