Monika Heinold zur regionalisierten Steuerschätzung

Presseinformation

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Nr. 259.10 / 11.05.2010

FDP Schach-matt gesetzt – Zeiten der Steuersenkungen sind vorbei
Zur heute vom Finanzminister vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Ein großer Dank geht an die WählerInnen in NRW: ihnen ist es zu verdanken, dass die FDP am letzten Sonntag Schach-matt gesetzt wurde. Eine Mehrheit für nicht finanzierte Steuersenkungen wird es zukünftig im Bundesrat nicht mehr geben.
Wie vorhersehbar werden die nächsten Jahre aus finanzpolitischer Sicht extrem schwierig. Viele Kommunen werden nicht mehr in der Lage sein, ihre Aufgaben zu er- füllen und Schwimmbäder, Büchereien, Kindertagesstätten und Schulen angemessen zu finanzieren. Neben der weltweiten Wirtschaftskrise tragen auch CDU und FDP einen erheblichen Anteil an dem Ausbluten der Kommunen, denn es war ihre Steuerpolitik, die Lobbyisten bedient und Kommunen geplündert hat.
Die Grüne Fraktion erwartet, dass notwendige Sparmaßnahmen sozial gerecht gestal- tet werden, dass hohe Privatvermögen solidarisch beim Durchschreiten des tiefen Tals beteiligt werden und dass sich auch Landtag und Landesregierung am Sparpaket betei- ligen. Dazu gehört vor allem die Reduzierung der Wahlkreise. Es ist unfassbar, dass CDU und FDP dieses Gesetz schon seit einem halben Jahr im Ausschuss schmoren lassen, während sie gleichzeitig im Hinterzimmer über die Kürzung des Landesblinden- geldes diskutieren. Seite 1 von 2 Zwei Drittel der neu prognostizierten Steuerausfälle der Länder sind hausgemacht, weil Steuergesetze geändert wurden, ohne eine Gegenfinanzierung zu beschließen. Diese Ausfälle wirken sich katastrophal auf die Landeskasse aus. Auch deshalb werden wir erst im Jahr 2014 auf das Einnahmeniveau vor dem Eintritt der FDP in die Regierung zurückkehren. Ein Haus zu bauen, wenn der Mörtel ausgegangen ist, ist schon eine ex- trem schwierige Aufgabe - wenn dann noch jemand kommt und die Dachziegel klaut, wird die Aufgabe fast unlösbar.

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