Monika Heinold zum Sparkassengesetz

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Nr. 262.10 / 12.05.2010


Sparkassengesetz: CDU und FDP können durch „Nichts tun“ etwas Gutes tun
Zur Anhörung zum Sparkassengesetz im Ausschuss des Landtages sagt die finanzpoli- tische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wir empfehlen dringend, auf die rechtlich schwer zu kalkulierende und risikoreiche Öff- nung des Sparkassengesetzes zu verzichten. Es ist eine Situation eingetreten, in der CDU und FDP dem Land durch „Nichts tun“ ausnahmsweise einmal etwas Gutes tun kann.
CDU und FDP wollen das Land auf Gedeih und Verderb der Hamburger Sparkasse (HASPA) ausliefern. Dazu bieten sie alles an Formulierungskünsten auf.
Die Landesregierung läuft sehenden Auges in ein Vertragsverletzungsverfahren, denn eine sichere Prognose, ob das Gesetz rechtskonform ist, gibt es nicht. Letztendlich werden erneut die Gerichte entscheiden.
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