Katharina Loedige und Gerrit Koch: Gesetz wird Kreditversorgung und Arbeitsplätze sichern

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 179/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 12. Mai 2010

Innen / Finanzen / Sparkassengesetz
Katharina Loedige und Gerrit Koch: Gesetz wird Kreditversorgung und Arbeitsplätze sichern Zur heutigen Anhörung zum Entwurf für ein neues Sparkassengesetz sagten die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige, und der innen- und rechtspolitische Sprecher, Gerrit Koch:
„Die heutige Anhörung dürfte die bisherigen Bedenken der Kritiker unseres Gesetzentwurfes weitgehend zerstreut haben. Insbesondere der Vorschlag des Sparkassen- und Giroverbandes, so genannte atypische stille Beteiligungen zu ermöglichen, ist aus Sicht der gehörten Experten keine Alternative. Im Gegenteil, er gilt als EU- rechtlich unsicher.“ Der Vorschlag des Sparkassen- und Giroverbandes sei nicht nur juristisch ein „klassisches Eigentor“, so Katharina Loedige, sondern auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. „Durch die Anhörung wurden die wirtschaftlichen Vorteile unseres Gesetzentwurfes in den Vordergrund gerückt“, so Loedige weiter. „Und es wurde auch deutlich, dass die vielfach geäußerten Sorgen, Bedenken und Ängste eher politisch motiviert als fachlich begründet sind.“
Auch hätten die Rechtsexperten die Auffassung der Koalition bestätigt, dass eine rechtssichere „Vorprüfung“ des Entwurfs auf EU-Ebene nicht möglich ist, ergänzte Gerrit Koch. „Eine solche Aussage wäre vor dem Europäischen Gerichtshof auch nicht bindend.“ Dass der Gesetzentwurf ein ‚Einfallstor für rein renditeorientierte Investoren’ sei, sei ebenfalls widerlegt worden. „Wenn der Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbandes Nord das Verhalten der Hamburger Sparkasse und der freien Sparkassen in Schleswig-Holstein als vorbildlich bezeichnet, ist dies eine klare Botschaft der Wirtschaft“, sagte Koch. „Ein neues Gesetz wird den Sparkassen ermöglichen, ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Es sichert also die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft und somit Arbeitsplätze“, so Loedige abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/