HSH Nordbank-Krise: Landesregierung hat versagt

Pressemitteilung Nr. 062/2010
Kiel, den 17.05.2010

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



HSH Nordbank:
Landesregierung hat versagt
Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der HSH
Nordbank, Hans Berger, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
erklärt der Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat beim Management der
HSH Nordbank-Krise versagt. Finanzminister Wiegard hat nicht einmal
versucht, sich einzumischen, sondern überließ es dem Hamburger Finanz-
senator und Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Peiner, gemeinsam mit
HSH-Vorstand Berger die entscheidenden Verhandlungen mit der SoFFin
zu führen. Dabei wäre es laut Berger sogar möglich gewesen, Eigenkapital-
hilfen des Bundes in Anspruch zu nehmen und so das finanzielle Risiko des
Landes zu reduzieren, was Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident
Carstensen immer verneint haben. Mit ihrer Vogel-Strauß-Politik hat die
Landesregierung 2008 ihren Eid gebrochen, alles zu tun, um Schaden vom
Land abzuwenden. Das war schlicht Regierungsversagen.“