Rasmus Andresen zum Kabinetts-Entwurf für eine kleine Hochschulgesetznovelle

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Nr. 270.10 / 18.05.2010

Ein lernfähiger Minister?
Auf der heutigen Landespressekonferenz hat Minister de Jager den Kabinetts-Entwurf für eine kleine Hochschulgesetznovelle vorgestellt. Dazu erklärt Rasmus Andresen, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Entwurf des Ministers enthält wichtige Korrekturen der bisherigen Hochschulpolitik des Landes. Die Beiträge zur Entlastung der Bachelor- und Masterstudiengänge waren längst überfällig. Auch weitere Änderungen reagieren vor allem auf die von den Hoch- schulen und den Studierenden geäußerten Bedarfe.
Nachdem die Grünen bereits im Dezember 2009 einen Gesetzentwurf zur Kooperation von Hochschulen in Form gemeinsamer Studiengänge in den Landtag eingebracht ha- ben, hat der Minister dies nun in der kleinen Hochschulgesetznovelle aufgenommen.
Minister de Jager betont, dass der Gesetzentwurf eine Reaktion auf die „berechtigten Proteste der Studierenden“ sei. Eine zentrale Forderung der Studierendenstreiks aber taucht im Text nicht auf: die nach einer demokratischeren Gestaltung der Hochschulen. Bleiben Demonstrationen für den Minister die einzige echte Mitgestaltungsmöglichkeit von Studierenden?
Aber mit dem Gesetzentwurf hat de Jager gezeigt, dass er lernfähig ist. Nun gilt es, in dieser Richtung weiterzuarbeiten, aber das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Die Ar- beit der Niedersächsischen Gutachterkommission an der Universität Flensburg nicht abzuwarten, sondern bereits nächste Woche – wie auf der Pressekonferenz angedeutet
Seite 1 von 2 – die Entscheidung über die Zukunft der Hochschule zu fällen, kritisieren wir aufs Schärfste.
Minister de Jager würde damit nicht nur den gesamten Hochschulstandort gefährden. Er würde sich auch hochschulpolitisch komplett blamieren. Dies zeigen auch die kriti- schen Äußerungen von Prof. Gaehtgens, dem Vorsitzenden des Universitätsrates Schleswig Holstein, zuletzt im Bildungsausschuss.



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