Wolfgang Kubicki: Die Verfassungsänderung ist erst der Anfang

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 183/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 19. Mai 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Schuldenbremse
Wolfgang Kubicki: Die Verfassungsänderung ist erst der Anfang

In seiner Rede zu TOP 6 (Schuldenbremse) sagte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ich möchte mit einem Zitat aus der Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Gesetzentwurf zur Schuldenbremse beginnen. Dr. Altmann hat folgende, wie ich meine, treffenden Sätze formuliert:

„Eine konkrete Schuldenbremse ist die (letzte) Chance, das Ruder noch herumzureißen. Für Politiker und Regierungen sind dies schwere Zeiten. Es gibt immer weniger Mittel zu verteilen. Die Standards werden sinken. Das Anspruchsdenken muss heruntergeschraubt werden. Das ist dem Bürger zu erklären. Der Bürger wird dies verstehen. Er selbst hat in vielerlei Hinsicht identische Probleme. Die Einkommen steigen wenig, die Ausgaben dafür umso mehr. Ergo – die Ausgaben werden zwangsläufig der Einkommenslage angepasst. Dies muss auch in öffentlichen Haushalten möglich sein.“ – Zitat Ende.

Um nicht weniger geht es bei der Einführung der Schuldenbremse in unsere Landesverfassung.
Es geht um Verantwortung für künftige Generationen, es geht aber auch um schmerzhafte Botschaften, die der Schuldenbremse folgen müssen und auch folgen werden, wenn es um die Umsetzung geht.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die Schuldenbremse ist kein politisches Feigenblatt, sie ist kein Alibi, sie ist eine schlichte Notwendigkeit für die finanzpolitische Überlebensfähigkeit unseres Landes.
Umso erfreulicher ist es, dass heute nicht nur die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Änderung der Landesverfassung stehen wird, sondern, dass Regierung und fast alle Oppositionsfraktionen – mit Ausnahme der LINKEN – heute dem Gesetzentwurf zustimmen werden und ihn sogar als Antragsteller mittragen.

Liberale, Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und SSW stellen damit unter Beweis, dass sie sich nicht vor der Verantwortung drücken, die die Einführung der Schuldenbremse mit sich bringt. Wir zeigen nicht mit dem Zeigefinger auf Berlin. Wir verstecken uns nicht hinter der Schuldenbremse des Bundes. Wir nehmen als Landesparlament die Verantwortung für unseren Landeshaushalt, als unser Königsrecht, selbst wahr.

Die Verfassungsänderung ist aber nur der Anfang. Wir werden als gesamtes Parlament gefordert sein, den Konsolidierungspfad bis 2020 zu beschreiten und die Ausgaben den Einnahmen anzugleichen.

Es geht darum, jedes Jahr 125 Millionen Euro des derzeitigen strukturellen Defizits von 1,25 Milliarden Euro abzubauen, nur um im Jahr 2020 eine schwarze Null im Landeshaushalt zu schreiben.

Wir haben in dem Gesetzentwurf die notwendigen Vorkehrungen getroffen, damit der Konsolidierungspfad nicht ausgehöhlt wird. So bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages, um festzustellen, dass eine außergewöhnliche Notsituationen vorliegt, die eine Abweichung von den Vorgaben der Schuldenbremse rechtfertigt. Es wird also nur schwer und unter engen Auflagen möglich sein, den durch die Schuldenbremse vorgegebenen Konsolidierungspfad zu verlassen. Sollte dies aber einmal der Fall sein, dann ist für die erhöhte Nettokreditaufnahme gleichzeitig ein Tilgungsplan aufzustellen.

Darüber hinaus haben wir uns in der Verfassung verpflichtet, ein Ausführungsgesetz zu verabschieden. Es muss unter anderem die Einführung und Ausgestaltung eines Kontrollkontos vorsehen. Auf diesem Konto werden Abweichungen der tatsächlichen von der erlaubten Kreditaufnahme im Rahmen des Haushaltsvollzuges erfasst und zurückgeführt.

Der Schuldenstand des Landes Schleswig-Holstein betrug am 31.12.2009 24,5 Milliarden Euro. Bis 2020 wird das Land zunächst weitere Schulden machen. Bis 2020 wird kein einziger Cent an Verbindlichkeiten abgebaut, Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 sondern der Haushalt lediglich ausgeglichen. Allein dieses Ziel zu erreichen wird große Anstrengungen verlangen.

Wir erreichen es aber nur, wenn wir uns auf der Ausgabeseite vor mutigen Schritten nicht scheuen und gleichzeitig die notwendigen Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum in unserem Land verbessern.

Nur so können wir es schaffen, den Konsolidierungskurs zu meistern.

Der Landesrechnungshof hat es treffend formuliert: Mit der Schuldenbremse nutzen wir womöglich unsere letzte Chance, den Landeshaushalt für künftige Generationen in den Griff zu kriegen. Wir gehen heute den ersten Schritt.

Weitere müssen und werden folgen.

Schaffen wir es nicht, diese letzte Chance zu nutzen, dann haben wir politisch unsere Existenzberechtigung als Landesparlament verwirkt.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/