Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses: "Schwarzbaugebiet" und Elbwiesen

96/2010 Kiel, 19. Mai 2010 Sperrfrist Redebeginn

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses: „Schwarzbaugebiet“ und Elbwiesen

Kiel (SHL) - Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Katja Rathje-Hoffmann, hat in der heutigen Plenarsitzung den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das 1. Quartal 2010 vorgestellt. Vom 1. Januar bis 31. März 2010 hat der Ausschuss 93 neue Petitionen erhalten und 72 Petitionen abschließend beraten. Gut ein Drittel der Petitionsverfahren (36 Prozent) konnte mit einem positiven Ergebnis für die Petentin- nen und Petenten abgeschlossen werden. Die meisten Petitionen betrafen die Berei- che Justiz, Inneres und Verkehrswesen.
Das Jahr begann für die Mitglieder des Petitionsausschusses mit einer ganzen Reihe von Außenterminen und Ortsbesichtigungen. Unter anderem hat der Ausschuss seine Besuchs- reihe durch alle Justizvollzugsanstalten des Landes in Neumünster und Kiel fortgesetzt und dort intensive Gespräche mit den Anstaltsleitungen, den Personalräten und den Strafgefan- genen geführt. Der nächste JVA-Besuch wird am 14. Juni in Flensburg stattfinden, kündigte die Vorsitzende an.

In der Kleinstadt Tornesch im Kreis Pinnenberg haben die Abgeordneten gleich einen gan- zen Ortsteil unter die Lupe genommen, der von einigen Ortsansässigen auch als „Schwarz- baugebiet“ betitelt wird. Insgesamt 13 Petentinnen und Petenten hatten sich an den Aus- schuss gewandt, weil sie vom Kreis aufgefordert worden waren, eine Vielzahl von Ställen, Anbauten, Schuppen und sogar Wohngebäuden abzureißen. „Die Ortsbesichtigung war sehr aufschlussreich – wir kennen uns in dem Gebiet mittlerweile bestens aus“, sagte Katja Rathje-Hoffmann. „Zurzeit wird jeder Einzelfall geprüft, und wir gehen davon aus, die Verfah- ren in Kürze abschließen zu können.“

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Als „besonders lobenswert“ hob die Vorsitzende die Unterstützung durch die örtliche Freiwil- lige Feuerwehr hervor. Die Feuerwehr hatte zwei Kleinbusse für den Transport der Abgeord- neten sowie der Vertreter der Verwaltung und der Landesregierung in den etwas abgelege- nen Ortsteil zur Verfügung gestellt.

Ein weiterer Ortstermin führte den Petitionsausschuss zu den „Borghorster Elbwiesen“ bei Geesthacht. Diese sollen künftig als Ausgleichsfläche für die Zuschüttung des „Mühlenberger Lochs“ in Hamburg dienen. Während der anschließenden Gesprächsrunde nutzten zahlrei- che Petentinnen und Petenten die Gelegenheit, dem Ausschuss ihre Befürchtungen hinsicht- lich der geplanten Vernässung des Gebiets vorzutragen. „Die Bedenken der Anwohner wer- den sehr ernst genommen und eingehend geprüft“, versprach die Vorsitzende.

Weitere Einzelheiten zu den Tätigkeitsschwerpunkten und den abgeschlossenen Petitions- verfahren sind dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses zu entnehmen. Die Tätigkeitsberichte sind auf der Internetseite des Schleswig-Holsteinischen Landtages unter der Rubrik „Der Petitionsausschuss“ zu finden:
http://www.landtag.ltsh.de/ausschuesse/petitionsausschuss.html