Anke Spoorendonk zu TOP 27 - Gastschulabkommen mit Hamburg weiter entwickeln

Presseinformation Kiel, den 20. Mai 2010 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 27 Gastschulabkommen mit Hamburg weiter entwickeln Drs. 17/509

Das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist nicht neu. Bereits seit
1963 gibt es ein Abkommen zwischen den beiden Bundesländern, das den Besuch einer Schule
im Nachbarbundesland regelt. Vor sechs Jahren wurde eine Neuauflage des Abkommens
beschlossen, in der sich Hamburg und Schleswig-Holstein verpflichteten, effektive
Maßnahmen zur sachgemäßen Reduzierung der Schülerzahlen aus Schleswig-Holstein zu
treffen. Mit anderen Worten: Schulbesuche im anderen Land sollten nur noch als Härtefälle
möglich sein.


Die Kündigung dieses Abkommens durch Hamburg im letzten Sommer konnte nicht wirklich
überraschen. Überraschen konnte nur, mit welcher Härte und Unverhältnismäßigkeit die
Hamburger Schulbehörde dabei vorging. Sowohl die Kündigung des Gastschulabkommens wie
auch die Dienstanweisung für die Hamburger Schulen haben deutlich gemacht, dass unser
Nachbar Hamburg so wie bisher nicht mehr weitermachen möchte. Und um es gleich vorweg
zu sagen, irgendwie kann man das sogar verstehen. 2
Die Zielsetzung des Abkommens von 2004 ist – wenn man sich die Statistik anguckt – nicht nur
nicht erreicht worden, sie ist ins völlige Gegenteil gewendet worden. Seit 2004 ist die Anzahl
der schleswig-holsteinischen Schülerinnen und Schüler nämlich sowohl an den staatlichen wie
auch den nichtstaatlichen allgemeinbildenden Schulen und den berufsbildenden Schulen in
Hamburg gestiegen. Die Zahl der Hamburger Schülerinnen und Schüler an schleswig-
holsteinischen Schulen ist dagegen gesunken – wobei hier die Hamburger Kinder, die Heime
besuchen, nicht berücksichtigt sind.


Nachdem trotz des Gastschulabkommens von 2004 die Zahl der pendelnden Schülerinnen und
Schüler aus Schleswig-Holstein stetig steigt, ist es durchaus verständlich, dass Hamburg mit
der pauschalen Ausgleichszahlung von 8,5 Mio. Euro nicht mehr zufrieden ist.
Allerdings ist die Gemengelage aus Sicht des SSW etwas komplizierter. Denn bisher haben
beide Länder in dieser Sache viele Fehler gemacht und beide haben auch von der großzügigen
Handhabung der bisherigen Abkommen profitiert. Mit anderen Worten: wir wollen in dieser
Sache weder Schleswig-Holstein noch Hamburg den Schwarzen Peter zuschieben. Denn wir
alle wissen, dass vieles schief gelaufen ist und wir wissen auch, dass wir eine pragmatische
Lösung brauchen.


Wir brauchen eine Lösung, die nicht zu Lasten der Eltern und ihrer Kinder geht. Die schleswig-
holsteinischen Familien brauchen Rechtssicherheit und sie brauchen vor allem einen
respektvollen Umgang mit ihren Kindern. - Die nämlich keine Straftäter sind, sondern einfach
nur aus guten Gründen im Nachbarbundesland zur Schule gehen. Weiterhin brauchen wir eine
Lösung, die klar stellt, dass jedes Bundesland für seine eigenen Schülerinnen und Schüler zahlt.
Dabei ist es aus Sicht des SSW erst einmal zweitrangig, wo diese Kinder zur Schule gehen. Viel
wichtiger ist aus unserer Sicht, dass sie zur Schule gehen und die Bildung erhalten, die ihre
Persönlichkeit am besten entwickelt und fördert.
Natürlich kann es nicht sein, dass Hamburg schleswig-holsteinische Schüler unterrichtet und
dafür keinen angemessenen finanziellen Ausgleich bekommt. - Wobei die steigende Anzahl der 3
schleswig-holsteinischen Schüler in Hamburg natürlich auch auf die lässige Handhabung des
Gastschulabkommens von 2004 zurück zu führen ist. Das Fehlverhalten Hamburgs in dieser
Sache ändert aber nichts daran, dass Schleswig-Holstein für die Schulbildung seiner Kinder
zahlen muss. - Entweder in Form einer Ausgleichszahlung oder indem wir selbst ausreichend
Plätze an unseren eigenen Schulen zur Verfügung stellen.


Für den SSW möchte ich daher ganz klar sagen, dass dies keine Lösung ist, die von Heute auf
Morgen, durch Eskalationsstrategien oder den Ruf nach einem Nordstaat erreicht wird. Und
auch eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung ist aus unserer Sicht derzeit nicht die
Lösung. So lange sowohl das schleswig-holsteinische als auch das Hamburger Schulsystem
mitten im Umbruch sind und heute niemand weiß, welche Schulformen es morgen gibt, fehlt
einfach die Grundlage, für eine solche Planung. Wir brauchen vielmehr Lösungen, die nur
langfristig und durch diplomatisches Geschick erreicht werden können. Dafür brauchen wir
eine klare Datengrundlage notwendig, und wir brauchen Bildungspolitiker, die keine
Erbsenzähler sind, sondern endlich pragmatisch handeln.