Cornelia Conrad: Kooperation setzt ein offenes Visier voraus

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 196/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 20. Mai 2010
Sperrfrist: Redebeginn



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Bildung / Gastschulabkommen
Cornelia Conrad: Kooperation setzt ein offenes Visier voraus
In ihrer Rede zu TOP 27 (Gastschulabkommen) sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Conrad:


„Die Tatsache, dass es seit vielen Jahren den länderübergreifenden Schulbesuch gibt, beweist: Alle Beteiligten, sowohl Hamburg als auch Schleswig-Holstein, haben bislang davon profitiert. Schülerinnen und Schüler aus dem Hamburger Umland finden wohnortnah die Schulform ihrer Wahl, aber auch Hamburger Schulen profitieren von Schülerinnen und Schülern aus Schleswig-Holstein. So weit, so gut. Das Gastschulabkommen hat sich also in der Vergangenheit bewährt. Deshalb wäre eine Verlängerung durchaus wünschenswert. Jedoch nicht um jeden Preis. Ihr Antrag, liebe Grüne, ist für die FDP-Fraktion auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil Sie damit eine Fantasierechnung zur Grundlage Ihrer Bildungspolitik machen. Mehr noch: Sie ignorieren gleichzeitig die gerade von Ihnen mitbeschlossene Schuldenbremse. Mit einem Wort: Sie handeln gegen die Interessen Schleswig-Holsteins. Dass Sie das tun, dafür kann es eigentlich nur einen Grund geben: Sie wollen offensichtlich die verkorkste Bildungspolitik Ihrer Hamburger Parteifreunde auf Kosten Schleswig-Holsteins finanzieren. Das allerdings machen wir nicht mit. Werfen wir einen kurzen Blick auf Ihr Zahlenwerk: Statt bislang 8,5 Millionen Euro wollen Sie vom kommenden Schuljahr an fast 20 Millionen an die grüne Bildungssenatorin Christa Goetsch nach Hamburg überweisen. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Fakt ist: Die von Ihnen vorgelegten Schülerkostensätze sind entweder völlig aus der Luft gegriffen, oder aber Sie verschweigen in Ihrer Berechnung wesentliche Belastungen für Schleswig-Holstein. So tauchen Hamburger Kinder, die bei schleswig-holsteinischen Pflegefamilien wohnen und in Schleswig-Holstein allgemeinbildende und Förderschulen besuchen, in Ihrer Rechnung gar nicht auf. Falsche Zahlen zum Nachteil unseres Landes verwenden Sie auch bei den Kosten für Plätze an Ersatzschulen in freier Trägerschaft. Die angegebenen Schülerkosten je Hamburger Heimkind, das bei uns beschult wird, sind ebenfalls deutlich höher anzusetzen als in Ihrem Antrag aufgeführt. Im Förderschulbereich setzen Sie schließlich in Ihrer Aufstellung ebenfalls viel zu niedrige Kosten an, als tatsächlich anfallen. Das sind nur einige wenige Beispiele, die den Verdacht nähren, dass Sie kurz vor Verhandlungsbeginn mit Hamburg bewusst ‚politisch motivierte Zahlen’ auf die Tische dieses Plenums gelegt haben. Wenn Sie eine derartige Rechnung dann auch noch als begründet oder gar gerecht darstellen, liebe Grüne, handeln Sie eindeutig gegen die Interessen Schleswig-Holsteins. Nur um der Klarheit willen: Die FDP-Fraktion will weiterhin mit Hamburg kooperieren – nicht nur im Bildungsbereich. Wir wollen außerdem ein langfristig tragfähiges Gastschulabkommen mit Hamburg. Kooperation setzt aber ein offenes Visier voraus. Und Vertrauen. Dieser Antrag schafft allerdings kein Vertrauen. Deshalb lehnen wir ihn auch ab. Wir sind trotzdem fest davon überzeugt, dass die Landesregierung – voran Minister Dr. Klug – schnell und im Interesse der schleswig- holsteinischen Schülerinnen und Schüler eine vernünftige Lösung herbeiführen wird.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/