Schülerbeförderung: Bürgerbeauftragte fordert "Freie Fahrt zur Bildung"

97/2010 Kiel, 21. Mai 2010


Schülerbeförderung: Bürgerbeauftragte fordert „Freie Fahrt zur Bildung“

Kiel (SHL) - „Freie Fahrt zur Bildung“, fordert Bürgerbeauftragte Birgit Wille-Handels in einem an Bildungsminister Klug gerichteten Schreiben. Mit einer Änderung des Schulgesetzes soll die Übernahme von Schülerbeförderungskosten auch nach Klasse 10 und bei Besuch berufsbildender Schulen ermöglicht werden. Denn, so die Bürger- beauftragte heute in Kiel: “Es besteht eine Gerechtigkeitslücke, die es Familien mit geringen Einkünften erschwert oder sogar unmöglich macht, die angemessene Schul- bildung ihrer Kinder sicherzustellen.“
Nach Auffassung der Bürgerbeauftragten sollte Schleswig-Holstein dem positiven Vorbild anderer Bundesländer folgen und die enge Regelung des Schulgesetzes erweitern. Sie hat dem Bildungsminister deshalb vorgeschlagen, die Schülerinnen und Schüler der Klassenstu- fen 11 bis 13 der allgemeinbildenden Schulen sowie der öffentlichen berufsbildenden Schu- len, soweit der Besuch keine abgeschlossene Ausbildung voraussetzt, in die Schülerbeförde- rung einzubeziehen.
Die Bürgerbeauftragte verweist zur Begründung ihres Vorschlags auf ein Beispiel aus ihrem Tätigkeitsbericht für 2009. In dem geschilderten Fall geht es um einen Schüler, der seinen Realschulabschluss an der Berufsfachschule nachholen will, aus der in seinem Kreis die kostenfreie Schülerbeförderung jedoch rausgefallen ist, weil er jetzt eine berufsbildende Schule besucht. Dass das Schulgesetz die Schülerbeförderung nur für Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen bis Klasse zehn und von Förderschulen vorsieht, sei, so Wille-Handels, eine Ungleichbehandlung. Arme Familien würden so vor die Entscheidung gestellt, sich die Fahrtkosten zur Schule vom Munde abzusparen oder auf die weitere Aus- bildung ihrer Kinder zu verzichten.
Die Anregung sollte noch im Rahmen der zurzeit laufenden Beratungen zur Änderung des Schulgesetzes umgesetzt werden, wünscht sich Wille-Handels. Ihr Appell : „Keinem Kind darf die von ihm angestrebte mögliche Schulbildung nur wegen fehlender Fahrtkosten ver- sagt bleiben - wir brauchen diese Kinder für unsere Zukunft.“
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