Robert Habeck: Beenden Sie die politische Handlungsunfähigkeit in der Bildungspolitik

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 21 + 61 – Kooperationsverbot in der Bildungspolitik Pressesprecherin kippen und Vorschläge der Landesregierung zur Finanzie- Claudia Jacob rung der 10 Prozent für Bildung und Forschung Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 280.10 / 21.05.2010

Beenden Sie die politische Handlungsunfähigkeit in der Bildungspolitik
Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren,
die Debatte am Mittwochmorgen war eine ungewöhnliche, und wie ich finde über weite Teile ungewöhnlich gute, weil das Parlament fast in seiner Gesamtheit die Wichtigkeit eines Themas erkannte und zu seiner Lösung zusammenfand. Die Beschlüsse zum Bil- dungsgipfel haben entsprechenden Charakter. Bund und Länder, die alten Streithansel, wenn es um die Finanzierung von Bildung geht, fanden in Gemeinsamkeit zusammen. Sie erkannten, dass Bildung die Schlüsselaufgabe für eine zukunftsfähige und gerechte Gesellschaft ist. Und deshalb korrespondieren die Bildungsgipfelbeschlüsse mit der Schuldenbremse. Beide verfolgen das gleiche Ziel – Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Sie sind zwei Wege, die sich bedingen, der eine ist nicht der Feind des anderen, son- dern sie bilden eine Allianz. Eine Schuldenbremse ohne Bildung führt zur gesellschaftli- chen Bruchlandung. Und dass Bildungsinvestitionen keinen Verfassungsrang haben, ist ein Arbeitsauftrag und keine Ausrede.
Wir sind schon jetzt Schlusslicht bei den Bildungsinvestitionen, es gelingt uns am zweit- schlechtesten in Deutschland, durch Bildung wirtschaftliche Impulse zu setzen. Mit je- dem Tag fällt Schleswig-Holstein ökonomisch und gesellschaftlich zurück. Und statt e- nergisch für mehr Bildungsinvestionen zu kämpfen, stellt sich die Landesregierung an die Spitze der Länder, die die Bildungsbeschlüsse sabotieren. Sie machen sie sich ge- mein mit Roland Koch, Herr Ministerpräsident. Und das am Vorabend dieser Debatte. Wenn das der Stil ist, mit dem Haushaltsstruktur-Pläne debattiert werden, dann ist es schlechter Stil. Friss oder Stirb wird nicht funktionieren.

Seite 1 von 2 Und die CDU-Fraktion wird sich entscheiden müssen, ob sie dem Bundespräsidenten und Frau Merkel folgt, oder Koch und Kubicki. Nun nervt es mich langsam selbst, wenn die Opposition stets auf dem unsäglichen Wachstumsbeschleunigungsgesetz herumrei- tet. Und ich würde es jetzt gar nicht erwähnen, wenn Sie die Zukunftsinvestitionen für Bildung damals nicht mit ihm verkuppelt hätten.
Im letzten Dezember haben sie sich abgefeiert, wie toll Carstensen und Kubicki in Ber- lin verhandelt haben und wie großartig die Kompensation sei. Nur: Es war schon da- mals gar keine Kompensation, es war ein Deal mit dem Bildungsgipfel. Was damals nicht logisch war, entpuppt sich heute als Taschenspielertrick.
In Antwort auf unsere Kleine Anfrage (Finanzielle Situation des Landes und der Kom- munen 17/240) aus dem Februar wurde vollmundig erklärt, dass durch „harte Verhand- lungen“ 100 Millionen Bundesinvestitionen für Bildung „dauerhaft“ nach Schleswig- Holstein geholt werden konnten. Aber nur Wochen später, im Mai heißt es im Bericht Landesregierung (Vorschläge zur Finanzierung der 10 Prozent für Bildung und For- schung bis 2015 (17/451), Zitat: „In welchem Umfang entsprechende Mittel überhaupt zur Verfügung stehen (…) steht noch nicht fest.“ Und: „Nur über eine erhöhte Zuwei- sung der Umsatzsteuererträge“ könne das Land seinen Verpflichtungen nachkommen.
Meine Damen und Herren, darf man fragen, wo denn die zugesagten 100 Millionen sind? Im Bericht der Landesre- gierung – kein Wort mehr davon. Und deshalb, ich ahne ja, was gleich kommt, verbitte ich mir die Frage an die Opposition, wo das Geld für Bildung ist. Sie richtet sich aus- schließlich an Sie. Sie sagen, Sie haben eine Schatzkiste verbuddelt – finden Sie sie wieder! Oder muss ich schlussfolgern, dass schwarz-gelbe Männer mit gespaltener Zunge reden. Und sich die Wirklichkeit so bauen „widewidewitt“ sie ihnen gefällt?
Meine Damen, meine Herren, „Erhöhte Zuweisung der Umsatzsteuererträge“, wie es im Bericht heißt, – das ist genau die im Dezember von uns geforderte und eben nicht erfolgte finanzielle Kompensation für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – mit Ihrer Argumentation jetzt bestätigen Sie genau die unsrige aus dem Herbst. Und geben im Nachhinein das Scheitern ihrer Berlin-Reise zu. Es sieht nämlich so aus: Entweder sie haben die Wahrheit gesagt – dann gibt es kein Finanzierungsproblem. Oder es gibt ein Finanzierungsproblem - dann jedoch haben Sie den Menschen im Land etwas vorgegaukelt.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben geschworen, Schaden von den Menschen im Land fernzuhalten – von den Menschen, nicht von der FDP. Und deshalb ist es richtig, dass Sie Steuererhöhungen ins Spiel bringen. Nur Mut! Suchen Sie die Offensive im Bundesrat. Sagen Sie heute, hier und jetzt, dass das Land SH zum 10-Prozent-Ziel des Bildungsgipfels steht. Ma- chen Sie, nachdem Sie, nachdem ihr Kultusminister schon binnenlands die Schulland- schaft in Brand gesteckt hat, das gleiche nicht buten. Aber vor allen Dingen: Verkaufen Sie die Menschen im Land nicht für dumm.

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