Anke Spoorendonk zu TOP 29 - Abschiebungen in das Kosovo aussetzen

Presseinformation
Kiel, den 21. Mai 2010 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 29 Abschiebungen in das Kosovo aussetzen Drs. 17/520
Das Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo folgt zeitlich auf das
Abkommen zwischen der Schweiz und dem Kosovo. Amnesty international rechnet vor, dass
insgesamt mehr als 100.000 Roma in Serbien, Montenegro, der Schweiz und Deutschland
potenziell von Abschiebung bedroht sind. Diese Menschen wurden im Krieg vertrieben, ihre
Angehörigen verletzt oder ermordet, weil sie Roma bzw. Ashkali sind, und aus genau demselben
Grund werden sie jetzt wieder abgeschoben bzw. sollen sie abgeschoben werden.


In der „Frankfurter Rundschau“ war zu lesen, dass die Abschiebung der Flüchtlinge nichts anders
als eine „ethnische Säuberung des eigenen Lands“ von Roma aus dem Kosovo sei. Diese
ethnische Dimension ist der Kern der Verhandlungen zwischen Deutschland und dem Kosovo,
die schließlich ins Rückführungsabkommen mündeten. Roma und Ashkali gehören einer
Minderheit an und werden aus diesem Grund anders behandelt als alle anderen Flüchtlinge und
Asylsuchende. So zumindest lautet das Fazit vom Kommissar für Menschenrechte des
Europarats, Thomas Hammarberg. Vor dem Hintergrund des minderheitenpolitischen 2
Engagements Schleswig-Holsteins ist also gerade unsere Landesregierung dazu aufgerufen,
diese Ungerechtigkeit zu stoppen.


Gelegenheit hat sie in zwei Wochen bei der Frühjahrs-IMK in Hamburg. Vier Fraktionen stehen
hinter dem Antrag, der den Flüchtlingen eine Perspektive in Deutschland ermöglichen soll. Statt
Kettenduldung und Unsicherheit setzten wir uns für uneingeschränktes Bleiberecht ein.


Getreu den liberalen Prinzipien schleswig-holsteinischer Ausländerpolitik steht es dem Land gut
zu Gesicht, für die Roma- und Askali-Familien eine dauerhafte Heimat in Deutschland zu sichern.
Sie können nämlich nicht zurück; dort gibt es keine Wohnung, keine Jobs und keine
Unterstützung.


Wie die Situation im Kosovo ist, wissen wir aus gut dokumentierten Berichten. Der Innenminister
kann einmal die schleswig-holsteinischen Polizisten, die im Kosovo Dienst tun, nach ihren
Erfahrungen fragen. Die würde sicherlich einiges dazu sagen können, wie Roma und Askali
ausgegrenzt werden; sie werden auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert und von einer schulischen
Qualifizierung ausgeschlossen. Amnesty International berichtet 2009 von verweigerter
medizinischer Versorgung, weil die Patienten Roma sind. Anfang des Jahres kritisierte „Human
Rights Watch“, dass die Abschiebungen die Situation der Minderheiten, insbesondere der Roma
im Kosovo erheblich verschlimmern. Die Minderheiten können wir also nicht zurückschicken,
ohne grundlegende ethische Grundsätze zu verletzen.


Kosovo ist ein junger Staat, der sich noch mit der Einhaltung der Menschenrechte schwer tut. Es
ist unverantwortlich, diesen Staat die Verantwortung für schätzungsweise 10.000 Neubürger
alleine aus Deutschland aufzubürden.


Wir fordern den Innenminister auf, am 27. und 28. Mai auf der Frühjahrs-IMK auf einen
bundesweiten Abschiebestopp hinzuwirken.