Marret Bohn zu den Meldungen über Änderungen an der geplanten Jobcenter-Reform

Presseinformation

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Nr.294.10 / 25.05.2010

Nicht auf dem Rücken der Arbeitslosen!
Zu Meldungen, wonach die unionsgeführten Bundesländer Änderungen an der geplan- ten Jobcenter-Reform verlangen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Jetzt reicht es aber. Nach schwierigen Gesprächen ist ein Kompromiss für die Zukunft der Jobcenter gefunden worden. Wenn die unionsgeführten Länder diesen Kompro- miss torpedieren, müssen sich fragen lassen, ob sie klug beraten sind. Wollen sie die Gespräche mit der SPD noch einmal von vorn beginnen?
Wir Grüne wollen nicht, dass CDU und SPD auf Bundesebene ihre Konflikte auf dem Rücken der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein austragen. Die Arbeitslosen müssen sich darauf verlassen können, dass zum 1. Januar 2011 Beratung und Vermittlung funktionieren.
Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter und Optionskommunen brau- chen eine klare Perspektive. Viele von ihnen haben befristete Verträge. Sie müssen so schnell wie möglich erfahren, wie es für sie weitergeht, sonst suchen sie sich andere Arbeitsplätze.

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