Robert Habeck zum Sparpaket der Haushaltsstrukturkommission

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Nr. 295.10 / 25.05.2010



Haushaltskonsolidierung und Bildungsinvestitionen nicht gegeneinander ausspielen Zum Sparpaket der Haushaltsstrukturkommission erklärt der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Robert Habeck:
Wir stehen zu unserem Wort, nicht in Oppositionsreflexe zu verfallen und sagen zu, al- le Vorschläge ernsthaft zu prüfen. Dabei ist es zentral wichtig, dass das Paket insge- samt gerecht und ausgewogen wird und wir für die Zukunftsherausforderungen Bildung und Klimaschutz mehr als bisher investieren.
Dies wird Schleswig-Holstein nur mit Hilfe des Bundes schaffen. Deshalb mahnen wir an, dass sich die Landesregierung über den Bundesrat für mehr Steuereinnahmen ein- setzt. Dazu haben wir heute einen entsprechenden Landtagsantrag eingebracht. Die Zukunftsfragen Haushaltskonsolidierung und Bildungsinvestitionen dürfen nicht gegen- einander ausgespielt werden.



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