Ralf Stegner: Schwarz-Gelb setzt mit Kürzungen falsche Akzente

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 25.05.2010, Nr.: 159/2010



Ralf Stegner:
Schwarz-Gelb setzt mit Kürzungen falsche Akzente
Zu den Kürzungsvorschlägen der „Haushaltsstrukturkommission“ erklärt der Vorsit- zende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Die heute angekündigten Kürzungen in Landeshaushalt sind im Wesentlichen bereits in den vergangenen Wochen bekannt geworden. Wir werden alle Vorschläge sorgfältig prüfen; unser erster Eindruck ist, dass es insgesamt kein schlüssiges Konzept ist, mit dem die Probleme des Landes gelöst werden könnten. Zudem wird zum Teil an den falschen Stellen und auch ungerecht gekürzt. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen versuchen die Haushaltskonsolidierung mit dem Rasenmäher. Es werden keine Akzente gesetzt, doch diese sind für Schleswig-Holsteins Zukunft unabdingbar, gerade in finanzpolitisch schwierigen Zeiten. Was wir brauchen sind nicht nur Ausga- benkürzungen, sondern wir müssen Prioritäten setzen, Strukturen verändern und Ein- nahmen verbessern – vor allem zu letzterem macht Schwarz-Gelb keine Vorschläge. Nur mit einem Mix aus Maßnahmen werden wir den Haushalt konsolidieren können.
Wir werden uns morgen zu den Kabinettsbeschlüssen äußern und Ende Juni unser ei- genes Konsolidierungskonzept vorlegen.



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