Wolfgang Kubicki: Der Schulden-Bremsweg Schleswig-Holsteins hat begonnen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 205/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 26. Mai 2010



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Wolfgang Kubicki: Der Schulden-Bremsweg Schleswig-Holsteins hat begonnen
Das Kieler Kabinett hat heute Finanzminister Rainer Wiegard beauftragt, auf der Grundlage des Berichts der Haushaltsstrukturkommission den Entwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2011 und 2012 und die mittelfristige Finanzplanung aufzustellen. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:


„Nach der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung, der einstimmigen Unterstützung der regierungstragenden Fraktionen für den Bericht der Haushaltsstrukturkommission und den Abstimmungen in den Parteigremien ist die heutige Kabinetts-Entscheidung ein weiterer großer Schritt, um die Handlungsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Im Jahr 2020 werden wir einen Haushalt präsentieren können, der nicht mit Krediten finanziert wird. Das ist für Schleswig-Holstein eine sehr gute Perspektive.“
Er erwarte Proteste und Demonstrationen, so Kubicki weiter. „Doch jeder, der sich gegen Sparmaßnahmen wendet, muss sinnvolle Alternativen aufzeigen. Wer nur gegen nun vorgeschlagene Konsolidierungsschritte demonstriert, demonstriert eigentlich gegen sich selbst, denn er wendet sich gegen die Zukunft unseres Landes.“ Jeder andere Weg führe unwillkürlich in den Staatsbankrott.
„Die heutige Kabinetts-Entscheidung belegt einmal mehr die Handlungsfähigkeit unserer Koalition: Der Schulden-Bremsweg hat begonnen“, so Kubicki abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/