Serpil Midyatli und Wolfgang Baasch: Nachhaltig und wirksam die Rechte von Kindern

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 27.05.2010, Nr.: 161/2010



Serpil Midyatli, Wolfgang Baasch:
Nachhaltig und wirksam die Rechte von Kindern stärken
Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Gesetzentwurf der Volksinitiative „Kinderrechte stärken - Armut bekämpfen“ erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, und der sozialpolitische Spre- cher Wolfgang Baasch:
Die Anhörung bestätigt die Notwendigkeit, Kinderrechte in der Landesverfassung zu verankern. Wir danken der Initiative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“ für ihr Engagement, das zu einer breiten öffentlichen Debatte geführt hat. Durch die vorge- schlagene und von uns unterstützte Verfassungsänderung würde das öffentliche Be- wusstsein über die Notwendigkeit von Kinderschutz noch verstärkt.
Gerade vor dem Hintergrund, dass der Landtag ein Schuldenverbot in der Verfassung verankert hat, wäre es angebracht, auf der anderen Seite ein Kinderschutz-Gebot – nämlich die Rechte und Förderung von Kindern und Jugendlichen, was die Bildung einschließt – ebenso in die Verfassung aufzunehmen. Maßnahmen der Haushaltskon- solidierung dürfen nicht zu Kürzungen bei Bildung, Betreuung und dem Schutz von Kindern führen; das muss verhindert werden.
Wir wünschen uns, dass die von allen bei der Anhörung verbal unterstützte Stärkung von Kinderrechten kein Lippenbekenntnis bleibt. Wir werden gemeinsam mit der Initia- tive eine Formulierung für die Verfassung finden, die nachhaltig und wirksam die Rech- te von Kindern stärkt und dazu beiträgt, Armut von Kindern und ihren Familien zu be- kämpfen. Für die Aufnahme in die Landesverfassung wünschen wir uns eine breite Unterstützung im Landtag.



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