Wolfgang Baasch: Blinde Menschen dürfen nicht belastet werden!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 27.05.2010, Nr.: 163/2010


Wolfgang Baasch:
Blinde Menschen dürfen nicht belastet werden!
Zur Anhörung zur Kürzung des Blindengeldes im Sozialausschuss und zu den Protes- ten des Blinden- und Sehbehindertenvereins erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Die Interessenvertretung der blinden und sehbehinderten Menschen in Schleswig- Holstein, der Blinden- und Sehbehindertenverein, hat im Sozialausschuss eindrucks- voll dargelegt, dass ein einkommensunabhängiges Blindengeld, das mehr als ein blo- ßes Taschengeld ist, weiterhin notwendig ist. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Proteste der betroffenen Menschen gegen die von Schwarz-Gelb geplante Kürzung des Blindengeldes um die Hälfte des bisherigen Betrages. Es ist ungerecht, dass aus- gerechnet diese benachteiligten Menschen mit fast zehn Prozent (über 10 Mio Euro) zum Jahreseinsparvolumen des Landes (125 Mio) beitragen sollen – das ist überpro- portional viel. Hinzu kommt, dass auch die Mittel für den Fonds zur Herstellung der Barrierefreiheit für blinde und sehbehinderte Menschen im öffentlichen Bereich gekürzt werden.
Wir werden uns dafür einsetzen, das Blindengeld unangetastet zu lassen und in den Haushaltsberatungen für eine Veränderung votieren.



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