Marret Bohn zu den Beratungen im Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages über das Landesblindengeld

Presseinformation

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Nr. 304.10 / 27.05.2010


Landesblindengeld nicht kürzen, sondern neu organisieren!

Zu den Beratungen im Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages über das Landesblindengeld, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Eine Kürzung des Landesblindengeldes um 50 Prozent wie sie die schwarz-gelbe Haushaltsstrukturkommission vorschlägt, lehnen wir ab. Schon drei Mal ist dieser Nachteilsausgleich für Blinde gekürzt worden. Bei Menschen mit Behinderung notwen- dige Leistungen nach „Schema F“ zu kürzen, ist der falsche Weg.
Wir fordern die Landesregierung auf, das Landesblindengeld nicht zu kürzen, sondern neu zu organisieren und hierzu eine Bundesratsinitiative zu starten. Der Grüne Vor- schlag ist, die einkommensabhängige Bundesblindenhilfe und das einkommensunab- hängige Landesblindengeld zu einem einheitlichen Leistungsgesetz zusammen zu fas- sen. Das spart Verwaltungsaufwand und Kosten und ist sozial gerecht.



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