Günther Hildebrand: Abseits, Herr Eichstädt!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 210/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 28. Mai 2010



www.fdp-sh.de Wahlgesetz / Sparvorschläge



www.fdp-sh.de Günther Hildebrand: Abseits, Herr Eichstädt!
Zur Äußerung des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Eichstädt zu Sparmaßnahmen und Wahlgesetz sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:

„Herr Eichstädt stellt sich mit seinen Äußerungen selbst ins Abseits. Ich stelle fest: Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Änderung des Wahlrechts mit dem Ausgleich aller Überhangmandate nicht gewollt. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion der 16. Wahlperiode, Klaus-Peter Puls, erklärte am 22. September 2009 – also fünf Tage vor der Landtagswahl:
‚Wir (die SPD-Landtagsfraktion) haben uns für die Beibehaltung des seit Jahr und Tag geltenden Landeswahlrechts mit einer Begrenzung der Ausgleichsmandate ausgesprochen, weil wir der Auffassung sind, dass der Landtag durch eine grenzenlose Aufblähung mit zusätzlichen Mandaten zu einer Verschleuderung von Steuergeldern führen würde, die sachlich nicht zu rechtfertigen ist….’
Das Wahlrecht wurde vor der Landtagswahl also auch von der SPD akzeptiert. Der Abgeordnete Peter Eichstädt kündigt nun im Nachhinein den demokratischen Konsens auf und überschreitet damit eine Grenze. Strittige Fragen werden in einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt – wie auch jetzt im Fall des Wahlgesetzes. Die Legitimation der Regierung bleibt hiervon unberührt. Und: Wer als SPD-Fraktion durch die Zustimmung zur Schuldenbremse dieser Regierung den Auftrag zum umfangreichen Sparen erteilt und kritisiert, wenn dies nun erfolgt, handelt unseriös.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/