Thomas Rother, Wolfgang Baasch, Hans Müller: Plenarsaal muss auch offen sein für andere gewählte Parlamente!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 31.05.2010, Nr.: 169/2010


Thomas Rother, Wolfgang Baasch, Hans Müller:
Plenarsaal muss auch offen sein für andere gewählte Parlamente!
Zur Weigerung des Landtagspräsidenten, der Lübecker Bürgerschaft den Plenarsaal zur Verfügung zu stellen, erklären die Lübecker SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Rother, Hans Müller und Wolfgang Baasch:
Wir haben kein Verständnis dafür, dass Landtagspräsident Geerdts der Lübecker Bür- gerschaft für eine reguläre auswärtige Sitzung einen Saal des Landtages verweigert. Wir sind vielmehr der Ansicht, dass das Landeshaus, und gerade der Plenarsaal, auch für andere gewählte Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins of- fen sein muss. Nicht zuletzt mit der Begründung der erweiterten Nutzung wurde der Plenarsaal im Zuge des Umbaus auf 120 Plätze vergrößert.
Wir werden uns gegenüber dem Landtagspräsidenten dafür einsetzen, dass die Lübe- cker Bürgerschaft im Plenarsaal tagen darf; andernfalls bleibt ihr die Möglichkeit, unter freiem Himmel auf dem Rasen vor dem Plenarsaal – und damit im Blickfeld des Land- tagspräsidenten - zu tagen.



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