Cornelia Conrad: GEW setzt auf Rechtsbruch und Geschmacklosigkeiten

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 212/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 2. Juni 2010



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Cornelia Conrad: GEW setzt auf Rechtsbruch und Geschmacklosigkeiten
Zu den angekündigten Lehrerstreiks am Donnerstag, 3. Juni, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Conrad:
„Ich habe grundsätzlich Verständnis dafür, wenn Lehrer öffentlich auf ihre Sorgen aufmerksam machen, aber die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft überzieht deutlich. Schleswig-Holsteins Lehrer werden von der GEW zum Streik aufgerufen, obwohl sich ihre Arbeitszeit künftig am Bundesdurchschnitt orientieren wird!“ Überall müsse jetzt gespart werden, nicht nur bei den Lehrkräften. Nur so könnten Pensionen und Zukunftsinvestitionen gesichert werden. Dass GEW-Funktionäre in einigen Tageszeitungen „Todesanzeigen“ als Ankündigung und Streikaufruf veröffentlicht haben, empfinde sie als geschmacklos, so Conrad weiter. „Jedem beamteten Lehrer muss klar sein, dass seine Teilnahme am Streik nichts mit Zivilcourage zu tun hat, sondern schlicht illegal ist.“
Weiter weist die FDP-Bildungsexpertin auf die aktuelle Position des schleswig-holsteinischen Beamtenbundes hin (www.dbbsh.de). Dort heißt es: „Verlautbarungen, nach denen auch Beamtinnen und Beamten aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das Streikrecht zuzubilligen sei, geben nicht die in Rechtsprechung und Lehre herrschende Meinung wieder. Oft in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidungen beziehen sich im Wesentlichen auf Gewerkschaftsrechte in der Türkei. Aufgrund des bestehenden Streikverbots können dienstrechtliche Konsequenzen aus einer Streikbeteiligung resultieren: Kürzung der Besoldung sowie disziplinarische Maßnahmen.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/