Monika Heinold zum Sparpaket und Steuermehreinnahmen

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Nr. 325.10 / 08.06.2010

Landesregierung muss sich in Berlin quer stellen
Zum Landtagsantrag von Bündnis 90/Die Grünen „Zukunft finanzieren - Steuereinnah- men steigern“ (Drs. 17/588 neu) sagt die finanzpolitische Sprecherin, Monika Heinold:
Die FDP ruiniert den sozialen Frieden. Um das platte Wahlversprechen „mehr Netto vom Brutto“ nicht ganz zu verraten, hat die FDP die Bundesregierung jetzt scheinbar dazu gezwungen, ein sozial völlig ungerechtes Sparpaket vorzulegen. Selbst der Wirt- schaftsflügel der Union beklagt die soziale Schieflage des angestrebten Sparpakets.
Ohne zusätzliche Einnahmen werden Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren finanziell ausbluten – die Folgen wären ein weiterer Abbau des Sozialstaates und die Spaltung der Gesellschaft.
Deshalb haben wir unseren Landtagsantrag „Zukunft finanzieren – Steuereinnahmen steigern“ aktualisiert. Inzwischen geht es nicht mehr nur darum, sich im Bundesrat für Steuermehreinnahmen einzusetzen, sondern die einseitige Belastung von Menschen mit geringem Einkommen zu verhindern und Gerechtigkeit herzustellen, indem auch Besserverdienende ihr Portemonnaie öffnen müssen.
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