Henning Höppner und Birte Pauls: Schwarz-gelb legt Axt an Beziehungen im Grenzland!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 08.06.2010, Nr.: 177/2010


Henning Höppner und Birte Pauls:
Schwarz-gelb legt Axt an Beziehungen im Grenzland!
Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Carstensen und dem Vorsitzen- den des Regionalrats von Syddanmark, Carl Holst, erklären der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner, und die minderheitenpoliti- sche Sprecherin der Fraktion, Birte Pauls:
Die Regierung Carstensen ist wild entschlossen, in der Minderheitenpolitik auf den Stand der 70er Jahre zurück zu fallen.
Das Vorhaben der Koalition, die Schulen der dänischen Minderheit nicht mehr auf der Basis von 100 %, sondern nur noch von 85 % der Schülerkostensätze zu bezuschus- sen, bedeutet, wegen einer verhältnismäßig kleinen Einsparung die Beziehungen zwi- schen Minderheit und Mehrheit im Grenzland zu vergiften.
Wenn darüber hinaus die Universität Flensburg zu einer Pädagogischen Hochschule de luxe zurückgestuft werden soll und damit die Kooperationsmöglichkeiten mit der Syddansk Universitet ganz entscheidend eingeschränkt werden, wird auch eine Le- bensader der deutsch-dänischen Wissenschaftsbeziehungen durchtrennt, da sich die meisten Experten darüber einig sind, dass die Universität als rein Lehrer bildende Hochschule auf lange Sicht keine Existenzgrundlage haben wird. Durch Synergieeffek- te der Hochschulen sind die angestrebten Einsparungen nicht zu erzielen.
Regionalratspräsident Holst wird den Ministerpräsidenten über die Folgen der entspre- chenden Beschlüsse der so genannten Haushaltsstrukturkommission nicht im Unkla- ren gelassen haben. Die Koalition wäre gut beraten, diesen Rat nicht in den Wind zu schlagen und zu einem Konsens der Parteien zurückzufinden, so wie auch alle Partei- en des Folketings in dieser Frage an einem Strang ziehen!



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