Monika Heinold zu den Änderungsvorschlägen von CDU und FDP zum Entwurf eines neues Sparkassengesetzes

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Nr. 334.10 / 09.06.2010



Rechtliche Bedenken werden in den Wind geschlagen
Zu den Änderungsvorschlägen von CDU und FDP zum Entwurf eines neuen Sparkas- sengesetzes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Monika Heinold:
Auch der neue Gesetzentwurf von CDU/FDP zur Änderung des Sparkassengesetzes schlägt alle rechtlichen Bedenken in den Wind. Augen zu und durch ist die Devise, Vereinbarungen des Koalitionsvertrages ersetzen den nüchternen Blick auf die Fakten- lage. Warnungen vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband, von Ver.di, den Handwerkskammern, aus Kreistagen und von JuristInnen – die FDP hat dem Land den Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen aufgedrückt und die CDU läuft brav hin- terher.
Die Grüne Fraktion lehnt eine Änderung des Sparkassengesetzes ab, die einen Ein- stieg in die Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen bedeuten kann. Geht die Sache schief, wird das Wundenlecken groß sein.

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