Thomas Rother: Wir bleiben dabei: Keine Privatisierung unserer Sparkassen!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 09.06.2010, Nr.: 178/2010


Thomas Rother:
Wir bleiben dabei: Keine Privatisierung unserer Sparkassen!
Zu den Änderungsvorschlägen von CDU und FDP zum Entwurf eines neuen Sparkas- sengesetzes erklärt der in der SPD-Landtagsfraktion zuständige Sprecher für Spar- kassen, Thomas Rother:
Es macht den Gesetzentwurf nicht besser, wenn nur am Rande etwas verändert, je- doch der Kernfehler, die Bildung von Stammkapital, außer Acht gelassen wird. Die Rechtsbedenken, die in den Anhörungen geäußert wurden, werden bedenkenlos bei- seite geschoben, CDU und FDP wollen die Tür zu einer Privatisierung der Sparkassen aufstoßen. Und das lehnen wir ab, weil dann:
• nicht mehr das Gemeinwohl, sondern private Gewinninteressen im Vordergrund der Geschäftspolitik der Sparkassen stehen,
• hohe jährliche Zuwendungen für Kultur, Sport und soziale Einrichtungen im Land entfallen,
• die Versorgung mittelständischer Unternehmen mit Krediten nicht mehr sicher- gestellt ist,
• das „Konto für jedermann“ nicht mehr gewährleistet ist,
• die flächendeckende geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung auch ländlicher und strukturschwacher Regionen eingestellt wird.



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