Petitionsausschuss in der JVA Flensburg -- Einladung zum Fototermin

111/2010 Kiel, 10. Juni 2010



Petitionsausschuss in der JVA Flensburg – Einladung zum Foto- termin

Kiel (SHL) – Der Petitionsausschuss setzt seine Besuchsreihe durch die Haftanstalten des Landes fort. Nächstes Ziel ist am kommenden Montag, 14. Juni, die von der Schließung bedrohte Justizvollzugsanstalt (JVA) Flensburg.
Ab 10 Uhr werden sich Mitglieder des Ausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Rathje-Hoffmann vor Ort mit der aktuellen Situation und der Zukunft der Haftanstalt befas- sen. Eine Besichtigung der Anstalt und eine Sprechstunde des Ausschusses für Insassen der JVA runden das ganztägige Programm ab.
Neben den Arbeits- und Haftbedingungen wird die Empfehlung der Haushaltsstrukturkom- mission, die Anstalt zu schließen, im Mittelpunkt der Gespräche mit der Anstaltsleitung, dem Anstaltsbeirat, dem Personalrat, der Schwerbehindertenvertretung und der Gefangenenmit- verantwortung stehen. Nach den Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission zur Kon- solidierung der Landesfinanzen soll die JVA Flensburg mit 69 Haftplätzen und 42 Mitarbei- tern aus Gründen der Wirtschaftlichkeit im Jahr 2013 aufgelöst werden.
Die bei dem Besuch gewonnen Erkenntnisse dienen als Grundlage für die Beratung von Pe- titionen aus dem Bereich der JVA Flensburg und können Anstöße zur Verwaltungskontrolle geben und Ausgangspunkt für Empfehlungen des Petitionsausschusses an den Gesetzgeber sein.
Einladung zum Fototermin Vor Beginn des Programms in der JVA stehen die Ausschussmitglieder um 9:45 Uhr vor der JVA (Südergraben 24, 24937 Flensburg) für Foto- und Filmaufnahmen zur Verfügung. Das Programm selbst ist nicht presseöffentlich.



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