Thomas Rother: SPD-Aktion für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 10.06.2010, Nr.: 184/2010


Thomas Rother:
SPD-Aktion für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen
Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion informieren heute mit Unterstützung von SPD- Ortsvereinen vor Filialen öffentlich-rechtlicher Sparkassen im ganzen Land über die Auswirkungen der Änderung des Sparkassengesetzes. Dazu erklärt der sparkassen- politische Sprecher der Fraktion, Thomas Rother:
Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sollen nach dem Willen der CDU/FDP-Koalition für den Einstieg privater Investoren geöffnet werden – mit weitreichenden Folgen. Darauf machen wir heute in Flugblattaktionen vor Sparkassen-Filialen im ganzen Land aufmerksam. Am Freitag dieser Woche werden CDU und FDP im Landtag die Änderung des Spar- kassengesetzes und damit die Möglichkeit einer Privatisierung der Institute schaffen. Es steht zu befürchten, dass in der Folge die Beträge der jährlichen Zuwendungen der Sparkassen für Kultur, Sport und soziale Einrichtungen sinken, denn nicht mehr das Gemeinwohl, sondern Gewinninteressen stehen dann im Vordergrund der Geschäfts- politik der Sparkassen. Die Versorgung mittelständischer Unternehmen mit Krediten ist dann nicht mehr si- chergestellt und das „Konto für jedermann“ wären ebenso gefährdet.
Die SPD-Landtagsfraktion wird am Freitag im Parlament namentliche Abstimmung be- antragen, dann muss jedes Mitglied des Landtages Farbe bekennen: Wer für den Ein- stieg privater Investoren votiert, nimmt die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens in Kauf.



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