Tobias Koch: SPD betreibt mit Falschinformationen gezielte Panikmache

Finanzpolitik
Nr. 206/10 vom 14. Juni 2010
Tobias Koch: SPD betreibt mit Falschinformationen gezielte Panikmache
Anlässlich der heutigen (14. Juni 2010) Kampagne der Nord-SPD gegen die von der Koalition geplanten Novellierung des Sparkassengesetzes hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, dieser eine gezielte Panikmache vorgeworfen:
„Die SPD streut gezielt falsche Informationen, um die Öffentlichkeit zu verunsichern“, erklärte Koch in Kiel.
Eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein sei durch die Gesetzesänderung weder beabsichtigt, noch werde sie dadurch bewirkt. „Der Kreis möglicher Minderheitsbeteiligter wird ausdrücklich auf den öffentlichen Bereich beschränkt“, stellte Koch klar.
Die Versorgung mittelständischer Unternehmen werde durch die Novelle verbessert, weil diesen die Möglichkeit gegeben werde, zusätzliches Eigenkapital zu erhalten. Bekanntlich müsse jeder Kredit, der gegeben wird, mit Eigenkapital unterlegt werden. Deshalb würden durch die Novellierung die Kreditvergabemöglichkeiten der Sparkassen ausgeweitet.
„Da die Sparkassen mehr Geschäft generieren können, können sie auch mehr für gemeinnützige Zwecke ausschütten. Die Zahlen der freien Sparkassen in Schleswig-Holstein, an denen bereits Minderheitsbeteiligungen bestehen,
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Seite 1/2 belegen dies eindeutig. Die SPD behauptet wider besseres Wissen genau das Gegenteil“, so Koch.
Es sei schade, dass es der SPD ganz offensichtlich nicht um die sachliche Auseinandersetzung gehe. „Hier geht es ausschließlich darum, gezielt falsche Informationen zu streuen und so die Öffentlichkeit zu verunsichern“, erklärte Koch abschließend.



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