Marret Bohn zur Weiterführung des Projektes "Kein Kind ohne Mahlzeit"

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 20 – „Weiterführung des Projekts ‚Kein Kind ohne Mahl- Claudia Jacob zeit‘“ und „Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Schulessen“ Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Marret Bohn: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 351.10 / 16.06.2010


Die Schuldenbremse darf nicht blind machen
„Voller Bauch studiert nicht gern“ – so heißt es. Leerer Bauch studiert auch nicht gern. Ich denke, da sind wir uns einig. Wenn der Magen vor Hunger knurrt, dann ist an Lernen und frühkindliche Bildung nicht zu denken. Viel zu viele Kinder gehen ohne Frühstück aus dem Haus, bekommen kein Pausenbrot und haben auch keinen Euro in der Tasche, um sich et- was zu essen zu kaufen. Das ist bekannt. Wenn wir diesen Kindern auch noch die Chance nehmen, wenigstens eine warme Mittagsmahlzeit zu bekommen, geht gar nichts mehr.
Das bedeutet Hunger, das bedeutet Armut, und das bedeutet soziale Ausgrenzung. Und das dürfen wir nicht zulassen!
Deswegen sind wir Grüne dafür, das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ zunächst fortzuset- zen. CDU und FDP werden wahrscheinlich sagen: „Wir würden ja auch gern, aber wir ha- ben ja eine Schuldenbremse! Und genau an dieser Stelle scheiden sich die Geister: Wir Grüne in Schleswig-Holstein stehen zur Schuldenbremse. Wir stehen aber auch für eine Kultur des Hinsehens! Und wir stehen dazu, politische Prioritäten zu setzen. Und für uns hat ein Essen für bedürftige Kinder Priorität! Hier darf keine Lücke im System entstehen!
Kommen wir zum Steuersatz beim Schulessen. Meine Kollegin Monika Heinold hat 2007 mit ihrer Kleinen Anfrage schon auf das Problem aufmerksam gemacht. Das Mittagessen in einem Pflegeheim oder einem Krankenhaus ist mehrwertsteuerfrei, wenn die anbietende Organisation gemeinnützig ist. Das gleiche Essen ist in einer Schule nicht mehrwertsteuer- frei. Wem wollen Sie das erklären?

Seite 1 von 3 Bringen wir das doch mal auf den Punkt: Außerhausverkauf von Currywurst und Hambur- gern hat einen ermäßigten Steuersatz, ein gesundes Mittagessen in der Schule hat es nicht. Das ist sinnlos, das ist unlogisch, und das muss geändert werden!
Bei einem warmen Mittagessen von drei Euro zahlen die Eltern knapp 60 Cent Steuern. Das kritisiert auch CSU-Verbraucherministerin Aigner. Wir drücken ihr die Daumen, dass sie sich gegen den Finanzminister Schäuble in dieser Sache durchsetzen kann. Herr Schäuble sollte sich lieber für eine internationale Finanztransaktionssteuer einsetzen. Die bringt Milliarden an Einnahmen, die wir dringend brauchen.Das wünsche ich mir von unse- rem Finanzminister. Den Antrag auf einen ermäßigten Steuersatz auf Schulessen werden wir unterstützen.
Jedes siebte Kind in Schleswig-Holstein lebt in Armut. Das sind fast 80.000 Kinder. In Städ- ten wie Kiel, Neumünster oder Lübeck ist die Lage noch schlimmer. Hier ist annährend je- des dritte Kind betroffen. Kinderarmut und hungernde Kinder in einem Land wie Schleswig- Holstein, das darf es nicht geben!
Darin bestand schon mal Einigkeit in diesem Haus.Vor drei Jahren hielten alle Fraktionen angesichts dieser Fakten die Einführung des Projektes „Kein Kind ohne Mahlzeit“ für richtig. Meinen Sie, dass die Kinderarmut seitdem abgenommen hat? Das Gegenteil ist der Fall. Fragen Sie den Kinderschutzbund.
In Kiel gibt es Kitas, in denen rund drei Viertel der Kinder nur deshalb am Mittagessen teil- nehmen können, weil es Dank der Aktion „Kein ohne Mahlzeit“ nur einen Euro kostet.
Jetzt zu den beiden Anträgen: Der Antrag von CDU und FDP hat eine vielversprechende Überschrift. Er greift allerdings zu kurz. Eine Lücke bei der Finanzierung des Mittagessens darf nicht entstehen. Der Hinweis von CDU und FDP, das Bundesverfassungsgerichtsurteil sähe ja eine Neuberechnung der Kinderregelsätze vor, überzeugt nicht. Auf Bundesebene werden sie nicht müde zu predigen, dass eine eigenständige Berechnung der Kinderregel- sätze nicht gleichbedeutend mit einer Anhebung sei. Soweit so schlecht.
Im Land vertreten Sie dann die gegenteilige Linie: Das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ kann Ihrer Meinung nach gestrichen werden, weil es ja ab 2011 neuberechnete Kinderre- gelsätze gibt. Das passt nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir Grüne un- terstützen daher den Antrag der LINKEN. Erst müssen wir genau wissen, wie die Regelsät- ze aussehen, erst dann sollten wir endgültig über das weitere Vorgehen entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse darf nicht blind machen, wenn es um Kin- derarmut und soziale Strukturen geht.



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