Wolfgang Kubicki: Stegners Auftritt war würdelos!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 225/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 17. Juni 2010



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Wolfgang Kubicki: Stegners Auftritt war würdelos!
Zu den Protest-Aktionen von Studenten und UK-SH-Mitarbeitern sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Zahl der Demonstranten war natürlich beeindruckend – an dem Problem, das unser Land hat, ändert sie nichts: Um politisch handlungsfähig zu bleiben, werden wir den Haushalt konsolidieren und Schwerpunkte setzen müssen. Bei den Vorschlägen der Haushaltsstrukturkommission geht es nicht darum, die Universität Lübeck in Frage zu stellen, sondern um künftige Schwerpunkte in der Hochschullandschaft, die auch finanzierbar sind.“ Kubicki wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gespräche mit der Bundesbildungsministerin in Bezug auf Schleswig-Holsteins Hochschulen fortgesetzt werden.
Zum Verhalten des Oppositionsführers Dr. Ralf Stegner sagte Kubicki: „Ich kann die von Christian von Boetticher geäußerte Meinung, er habe nur noch Mitleid für Herrn Stegner, nicht teilen.“ Der Auftritt des SPD- Fraktionsvorsitzenden sei schlichtweg würdelos gewesen und rechtfertige kein Mitleid. „Wer nach mehr als 20 Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung die Hauptverantwortung für die ruinöse Haushaltslage des Landes trägt und dann vor Tausenden Demonstranten einen Feixtanz aufführt, hat jegliche Bodenhaftung verloren. Grinsend zu verkünden, der Ministerpräsident sei im Landeshaus und traue sich nicht, zu den Studenten zu sprechen, während Peter Harry Carstensen tatsächlich in medizinischer Behandlung ist, mag zu Stegners Stil passen. Seiner Fraktion hat er mit diesen Entgleisungen einmal mehr keinen Gefallen getan“, so Kubicki.
„Ich habe großen Respekt davor, dass sich die Studenten für ihre Sache einsetzen. Die Hetzjagd von einigen Demonstranten auf den Wissenschaftsminister de Jager und dessen Pressesprecher ist Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 allerdings nicht hinnehmbar. Ich erwarte, dass sich die Organisatoren, also Verdi, Studentenvertretungen, UK-SH- und Uni-Mitarbeiter, öffentlich von diesen Vorkommnissen distanzieren.“
Zugleich kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende die Grünen für ihre heutige Argumentation in Bezug auf die Universität Lübeck: Bereits am 3. April 2003 hatte die Grünen-Abgeordnete Angelika Birk im Landtag den Abbau der Medizinstudiengänge vorgeschlagen. Damals hieß es noch: „Weniger Studienplätze in der Medizin zu haben heißt ja, dass Mittel für anderes frei werden.“ (siehe Plenarprotokoll vom 3. April 2003). Auch 2008 sprach Frau Birk noch von „der Reduzierung von Studienplätzen in der Medizin, den teuersten Studienplätzen überhaupt“. (Protokoll v. 17. Juli 2008). Und im März 2009 forderte die Grünen-Abgeordnete im Bildungsausschuss, dass „die Zahl der Medizinstudienplätze wirksam begrenzt“ werden solle (siehe Protokoll v. 12. März 2009).
Dazu Wolfgang Kubicki: „Heute möchte sich bei den Grünen offenbar niemand mehr an die Positionen von gestern erinnern. Angesichts der Proteste drehen sie sich gerne einmal um 180 Grad – das ist Populismus pur. Das Land kann froh sein, dass nicht die Grünen Regierungsverantwortung tragen, sonst wäre das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2020 sicherlich nicht zu erreichen.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/